VCS hofft auf neue Chance bei der Rheinstrasse

Erfolg für den Verkehrs-Club Schweiz (VCS) vor dem Baselbieter Kantonsgericht: Das Gericht hält fest, dass der VCS Anrecht auf eine Verfügung gehabt hätte. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) habe dem VCS diese Verfügung vorenthalten und beging damit eine Rechtsverweigerung.

Blick in die Rheinstrasse

Bildlegende: Wie weiter mit der Rheinstrasse? Google

Der VCS will, dass die Rheinstrasse - die Strasse zwischen Pratteln und Liestal - so rasch wie möglich zurück gebaut wird. Dies sei der Bevölkerung im Abstimmungskampf um die Umfahrungsstrasse Liestal auch so versprochen worden, argumentiert Geschäftsführerin Stefanie Fuchs.

Baudirektion hält ihr Wort nicht

Der Rückbau der Rheinstrasse war Teil des Deals, sagt Stefanie Fuchs vom VCS: «Im Abstimmungsbüchlein stand, dass sobald die A22 fertig gebaut ist, die Rheinstrasse zu einer Strasse mit Aufenthaltsqualität umgewandelt wird, und nicht eine breite Piste bleibt wie im Moment.»

Kaum war die A22 fertig gebaut, Ende 2013 war es soweit, änderte die Baselbieter Baudirektion ihre Pläne. Sie wollte den Rückbau verschieben, und zwar um rund 10 Jahre auf das Jahr 2022. Und hier passierte der Baudirektion ein Fehler: Zwar gab sie diese Verschiebung öffentlich bekannt, doch sie unterliess die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung.

Absichtliche Verzögerungstaktik?

Eine solche Verfügung, die die rechtliche Grundlage für eine Beschwerde ist, musste der VCS nun vor Gericht erkämpfen. Dies ist dem VCS zwar gelungen, doch richtig über diesen Sieg freuen, tut man sich nicht: «Es hat ein Jahr gedauert, nur um den Kanton dazu zu bringen, das zu tun, was er ohnehin hätte tun müssen», so Stefanie Fuchs und sie ergänzt: «Für mich sieht es so aus als würde der Kanton absichtlich auf Zeit spielen.»

Die Baselbieter Baudirektion wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Man warte das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts ab, heisst es dort auf Nachfrage.

Offen bleibt auch, wann der Kanton die Verfügung ausstellt. Eine Deadline hat das Gericht nicht vorgegeben.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)