Verletzungen des Kommissions-Geheimnisses im Basler Grosssrat

Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann zeigt sich besorgt über eine Zunahme der Fälle. Das Kommissionsgeheimnis sei notwendig um innerhalb des Parlaments und mit der Regierung gut zusammen zu arbeiten.

Beatrice Ackermann steht im Innenhof des basler Rathauses und schaut in die Kamera.

Bildlegende: Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann mahnt Grossrätinnen und Grossräte, Kommissionsgeheimnis zu wahren. Keystone

In Zeitungen, Radioberichten und Fernsehbeiträgen tauchen immer wieder Informationen aus Kommissionssitzungen auf. Was national für Schlagzeilen sorgte, kommt auch in Basel-Stadt vor: dass vertrauliche Informationen aus Kommissionssitzungen den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Zwei solcher Vorfälle hat die Disziplinarkommission des Grossen Rates untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass die Vertraulichkeit tatsächlich verletzt worden ist. So haben die Medien beispielsweise schon im Vorfeld gewusst, dass das Budget der Regierung zurück gewiesen werden soll und die Strasseninitiative die zuständige Kommission spaltet.

Frei sprechen in den Kommissionen

«Mit grosser Sorge und steigendem Befremden» beobachte das Ratsbüro, dass solche Fälle «in zunehmendem Ausmass» vorkämen, sagte Ackermann. Eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses liegt auch dann vor, wenn ein Parlamentsmitglied einem Journalisten einen Sachverhalt nur bestätigt.

Ackermann machte am Mittwochmorgen vor dem Parlament klar, dass das Kommissionsgeheimnis «kein alter Zopf» sei und eine Verletzung davon einen Einfluss auf den Betrieb im Parlament habe. So werde die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Parlaments und das Zusammenwirken zwischen Parlament und Regierung beeinträchtigt, wenn das Kommissionsgeheimnis nicht eingehalten werde, sagte Ackermann.