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Wie gehen die Parteien mit dem Versammlungsverbot um? Die SP hat bereits einen Versuch im Internet unternommen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 26.03.2020.
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Versammlungen verboten Die Politik verschiebt sich ins Internet

Dass sich derzeit keine grösseren Menschengruppen treffen dürfen, stellt auch die Basler Parteien vor Probleme.

Basel-Stadt befindet sich in einem Wahljahr, im Herbst werden Regierung und Parlament neu besetzt. Diese Wahlen zu verhindern, das wird dem Corona-Virus nicht gelingen. Gleichwohl stellt die Pandemie und die wegen ihr getroffenen Massnahmen die Parteien vor erhebliche Probleme. Im April hätten beispielsweise die SP und die SVP ihre Nominationsveranstaltungen durchführen und ihre Regierungskandidaten bestimmen wollen. Diese Anlässe finden nun nicht in geplanter Form statt, wegen des Versammlungsverbots des Bundes.

Die SP überlegt sich nun, ihre Delegiertenversammlung (DV) online stattfinden zu lassen. Einen Test unternahm die Partei bereits am Montag, als sie ihre März-DV ins Internet verlegte. Dies habe «erstaunlich gut» funktioniert, sagt Parteipräsident Pascal Pfister, über 100 Delegierte hätten daran teilgenommen. Das Ganze fand als Video-Konferenz statt. Die Teilnehmenden sprachen zuhause in ihre Mikrofone, nachdem sie sich in einem Chat für eine Wortmeldung angemeldet hatten.

Alle müssen Zugang haben

Allerdings standen bei der DV vom Montag keine wichtigen Themen auf der Traktandenliste. Dies wird im April nun anders sein, die SP wird ihre Regierungsratskandidaten nominieren. Ob dies auch im Internet geschehen wird? Pascal Pfister sagt dazu: «Das ist eine valable Option, die wir seriös abklären. Unser Vorstand wird am 1. April diesbezüglich einen Entscheid treffen.»

Ebenfalls im April wollte die SVP ihren Regierungsratskandidaten oder -kandidatin nominieren. Dieser Termin werde aber aller Voraussicht nach verschoben. Wann und in welcher Form die Versammlung stattfinden werde, sei noch unklar. Parteipräsident Eduard Rutschmann sagt, man warte den Entscheid des Bundesrates vom 19. April ab. Danach wisse man, ob und ab wann grössere Versammlungen wieder erlaubt sein werden.

Abstimmung per Post?

Eine Nomination im Internet durchzuführen, das ist für Rutschmann indes keine Option. «Bei uns haben nicht alle Mitglieder die Möglichkeit, sich digital auszutauschen», sagt Rutschmann. Er sieht eher die Variante einer brieflichen Abstimmung. Und auch die SP wägt noch ab. «Entscheidend ist, dass alle Delegierten Zugang zu dieser Versammlung haben, also auch ältere Mitglieder und solche, die nicht sehr Computer-affin sind», sagt Pfister.

Auch die Basler Grünliberalen wollen dieses Jahr einen Sitz in der Regierung erobern, den ersten in ihrer Parteigeschichte. Im Mai wollte die GLP entscheiden, wem dies gelingen soll. Man warte nun noch etwas ab, ob man an diesem Termin festhalte, sagt Parteipräsidentin Katja Christ. «Wir haben ja noch etwas Zeit.» Gleichzeitig prüfe die Partei aber auch Alternativen im Internet und man suche auch nach Räumen, in welchen sich auch mit der Einhaltung des Sicherheitsabstandes noch für alle Mitglieder genügend Platz finden würde.

Unsicherheiten bei der Themen-Wahl

Nebst diesen Herausforderungen quält die Parteien aber noch ein zweites Problem. Sie alles wissen im Moment noch nicht, auf welche Themen sie dieses Jahr im Grossrats-Wahlkampf setzen sollen, wie ihre Kampagnen aussehen. Christ sagt, man schiebe diese Fragen noch vor sich her. «Wir gehen davon aus, dass die Corona-Krise unsere Leben massgeblich beeinflussen wird. Daher glauben wir, dass es besser ist, wenn wir noch etwas zuwarten und beobachten, welche Themen uns hier in Basel effektiv am meisten bewegen werden.»

Regionaljournal Basel 17:30 Uhr;

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