Versöhnliche Töne zur Fusion aus Basel ins Baselbiet

Inhaltlich setzte sich der Grosse Rat noch nicht mit der Fusionsinitiative auseinander. Aber das Parlament will, dass die Basler Regierung das weitere Vorgehen bei der Fusionsinitiative mit Baselland koordiniert. Die Vorlage soll im Herbst 2014 zur Abstimmung gelangen.

Parlamentssaal

Bildlegende: Das Parlament debattierte über Vor- und Nachteile einer Fusion Juri Weiss

Das Parlament hat der Regierung den Auftrag erteilt, dass sie zur Initiative Stellung nimmt - und dass sie mit der Baselbieter Regierung Kontakt aufnimmt, um die Initiative in beiden Kantonen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen.

Es sei wichtig, dass beide Kantone in Sachen Fusion einen engen Kontakt pflegen - so der allgemeine Tenor im Basler Parlament. Elisabeth Ackermann vom Grünen Bündnis fand: «Wir möchten gerne, dass das Vorgehen und die Abstimmung mit Baselland koordiniert wird.» Und Stephan Luethi (SP) betonte: «Mir ist wichtig, dass wir ins Baselbiet ein Signal senden: Wir begegnen uns auf Augenhöhe und ohne Ressentiments.»

Skepsis im Baselbiet ernst nehmen

Der Grosse Rat wollte signalisieren, dass er die Bedenken im Nachbarkanton zur Fusion ernst nehme. Martina Bernasconi (GLP): «Ich glaube, das Wichtigste ist momentan, dass Basel-Stadt und Baselland sensibel miteinander umgehen, dass niemand eigenmächtig vorprescht.»

Dass in Basel die meisten Politiker für die Fusionsinitiative sind, war in der Debatte aber dennoch unüberhörbar. Und Lukas Engelberger (CVP) zeigte sich auch enttäuscht über das Nein der Baselbieter Regierung zur Fusionsinitiative, das dieser vor zwei Wochen bekannt machte. «Seit Jahren fordert meine Partei eine Simulation einer Kantonsfusion, um die Diskussion zu versachlichen. Leider bot der Baselbieter Regierungsrat keine Hand dazu. Wir sind daher enttäuscht, dass die Initiative jetzt offenbar ohne sachliche Diskussion gebodigt werden soll.» Es wäre jedoch falsch, wenn Basel-Stadt jetzt trotzig auf das Nein aus dem Baselbiet reagieren würde, sagte Engelberger.

Das Parlament erwartet nun von der basel-städtischen Regierung, dass sie sich sachlich und ohne grosse Emotionen mit der Initiative auseinandersetzt.