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Volksinitiative Basler Grossrat will Regierung Ruhestandsgehalt nicht kürzen

Gruppenfoto mit Eva Herzog als einziger noch amtierenden Regierungsrätin.
Legende: Von den sieben Regierungsmitgliedern sind inzwischen sechs nicht mehr im Amt. Staatskanzlei Basel-Stadt

Der Grünliberale David Wüest-Rudin versuchte am Mittwoch im Grossen Rat seine Kollegen und Kolleginnen von der Initiative seiner Partei zu überzeugen. Es stimme zwar, dass die Ruhegehaltsregelung erst vor zwei Jahren angepasst worden sei. Aber schon damals sei die GLP gegen die neue Regelung gewesen. Denn was der Rat damals beschlossen habe sei eine eigentliche Schlaumeierei.

Das ist absurd und das versteht niemand
Autor: David Wüest-RudinGrossrat GLP

Das Ruhestandsgehalt werde zwar nicht mehr bis zum Rentenalter ausgezahlt. Aber mit einer Dauer von maximal zehn Jahren sei das im Normalfall praktisch dasselbe. «Erklären sie einem 55-jährigen, der seinen Job verliert und nach zwei Jahren ausgesteuert ist, dass der Herr Regierungsrat 10 Jahre lang 160'000 Franken erhält, weil er nicht mehr vermittelbar ist. Das ist doch absurd und das versteht niemand.»

Die Grünliberalen stiessen mit ihrem Anliegen im Rat jedoch auf geschlossenen Widerstand. SP-Sprecher Georg Mattmüller ergriff als einziger das Wort. Er stellte im Namen aller Fraktionen den Antrag, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung auf Ablehnung an die Volksabstimmung zu schicken.

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