Wagenplatz: Basler Regierung ringt um Strategie

Sowohl die Sympathisanten als auch die Gegner der Wagenleute kritisieren die Regierung. Die einen monieren, dass die Regierung den Wagenleuten zu viel Gewicht gibt, die anderen fordern mehr Rechte. Generell ist viel Unmut hörbar über den Umgang der Regierung mit Zwischennutzungen.

Wagenplatz

Bildlegende: Im Moment sind die Wagenleute geduldet, aber wie geht es weiter? SRF

Seit einem Jahr leben die Wagenleute an der Uferstrasse. Im letzten Sommer kommunizierte die Regierung, dass sie so lange bleiben dürfen, bis eine neue Nutzung gefunden ist. Seither hat sich die Regierung nicht mehr zu diesem Thema geäussert.

Fussball statt Wagen?

Vor Kurzem fing jedoch die Gerüchteküche an zu brodeln. Auf dem ehemaligen Migrol-Areal, wo die Wagenleute leben, sollen zwei Fussballplätze gebaut werden, hiess es. Eine Idee, die aus dem Erziehungsdepartement stammt. Das Sportamt hat bereits geprüft, ob der Bau der Felder im Hafenareal technisch möglich wäre. Konkret äussern will sich das Amt jedoch nicht.

Anders Roland Paolucci, Präsident der Fussballverbands Nordwestschweiz. Er sagt, dass Fussballplätze in Basel dringend nötig seien. «Es ist stets ein Kampf, dass wir alle Trainings und Spiele aneinander vorbei bringen. Schon nur ein Platz mehr wäre eine grosse Erleichterung», so Paolucci gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Niemand will den schwarzen Peter spielen

Dass das Erziehungsdepartement nichts zu den Fussballfeldern sagen will, ist kein Zufall. Denn das Thema Wagenplatz ist brisant. Die friedlichen Besetzer geniessen viele Sympathien und Unterstützung quer durch die Parteienlandschaft. Niemand will den schwarzen Peter spielen, der die Wagenleute vertreibt.

Auch mögliche Zwischennutzer nicht. Vier Organisationen sind von Immobilien Basel-Stadt, die den Boden verwalten, angefragt worden. Alle haben sie ein Nutzungskonzept eingereicht, und alle integrieren die Wagenleute in ihre Projekte. Man würde in der Szene die Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man die Wagenleute vertreibe, sagt eine Beteiligte.

Kritik an der Regierung

Die Wagenleute selbst wollen sich nicht äussern. Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!, ist in engem Austausch mit ihnen, und sie sagt: «Die Regierung hat alles falsch gemacht, was sie falsch machen kann. Sie hat die Besetzung provoziert, indem sie die Fläche zu lange hat leer stehen lassen.» Es fehle der Regierung eine klare Linie, stattdessen sei ihre Politik in Bezug auf die Besetzung ein ständiges Hin und Her.

«  Das Vorgehen der Regierung ist unglücklich »

Elias Schäfer
FDP-Grossrat

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums schlägt FDP-Grossrat Elias Schäfer ähnliche Töne an. «Das Vorgehen der Regierung ist äusserst unglücklich», so Schäfer. Elias Schäfer, der von sich selbst sagt, dass sein Herz nicht für die Wagenleute schlage, kritisiert, dass die Regierung den Besetzern zu viel Bedeutung zumesse. «Die Regierung hat die ursprüngliche Planung auf den Kopf gestellt.»

Seine Kritik hat Elias Schäfer bereits in einem politischen Vorstoss formuliert. Es geht ihm insbesondere darum, dass die Regierung auf eine öffentliche Ausschreibung des ehemaligen Migrol-Areals verzichtet hat. Stattdessen plane die Regierung um die Wagenleute herum.

Natürlich geht es Elias Schäfer aber auch darum, dass bei einer Räumung FDP-Polizeidirektor Baschi Dürr im Fokus stehen würde. «Und das, obwohl das Versagen beim Präsidial- und beim Finanzdepartement liegt. Sie haben es nicht geschafft, eine sinnvolle Zwischennutzung zu realisieren», so Schäfer.

Die Tatsache, dass mehrere Departements involviert sind, führt dazu, dass die Thematik instrumentalisiert wird; die rot-grüne Regierung gerät in Bedrängnis.

Heikles Thema

Die Regierung ihrerseits schweigt und auch alle zuständigen Verwaltungsstellen hüllen sich in Schweigen. Man sei daran, verschiedene Nutzungsoptionen zu prüfen und bis ein Entscheid gefallen sei, wolle man sich nicht äussern. Vielleicht weiss die Regierung aber auch einfach, dass sie auf politischem Sprengstoff sitzt und will sich deshalb im Moment so ruhig wie möglich verhalten.

Obwohl es in jüngerer Zeit mehrfach zu ähnlichen Situationen gekommen ist - Stichwort Kinderspital oder Allschwiler Schiessplatz - hat die Regierung keine Strategie zur Hand. Nun schaut alles gespannt darauf, wie sie eine Grundsatzfrage klärt. Nämlich die Frage, wie man in Basel mit dem Boden umgehen und wie liberal man gegenüber alternativen Projekten sein will.