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Basel Baselland Weil am Rhein wird zum Anziehungspunkt für Demonstranten

An zwei Sonntagen war die deutsche Grenzstadt Weil am Rhein Schauplatz einer Demonstration mit rund 70 bis 90 Personen und einer Gegendemonstration mit rund 300 Personen. In beiden Lagern seien kaum Weiler anzutreffen, heisst es. Offensichtlich kommen viele Teilnehmer aus der Schweiz.

Pegidademonstration in Dresden; viele Menschen um ein Transparent mit Pegida-Schriftzug.
Legende: Zu den Pegida-Demonstrationen in Weil am Rhein kommen weniger Menschen als zu denen in Dresden (Bild). Keystone

«Wir sind das Volk» skandierten die Anhänger einer Pegida-nahen Gruppierung in Weil am Rhein. Das ist der gleiche Slogan wie Demonstrierende der rechtsextremen und islamfeindlichen Pegida in Dresden benutzten. Der Redner an der Demonstration in Weil am Rhein am 15. November 2015 war ein Schweizer: Tobias Steiger, ehemaliges SVP-Mitglied, Präsident der SVP-Sektion Dornach. Die Partei wollte ihn nicht mehr, wegen extremer Äusserungen und weil er sich von den Rechtsextremen nicht distanzierte. Nun hat er in Weil eine Plattform gefunden.

Demonstrationstourismus nach Weil

Und Steiger sei nicht der einzige Schweizer, sagt der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz. Sowohl bei der Pegida-nahen als auch bei der Gegendemonstration seien wenig Weilerinnen und Weiler dabei. «Das heisst, hier kommen Menschen von ausserhalb um für ihre politischen Inhalte zu werben. Das könnte auch jeder beliebige andere Ort sein.»

Dieser völlig neue Demonstrationstourismus über die Grenze in eine beschauliche Kleinstadt hat verschiedene Gründe. Die Grenznähe spiele eine Rolle, meint Dietz, aber auch, dass in Deutschland Kundgebungen leichter durchführbar sind als in der Schweiz. Tatsächlich steht in Deutschland das Grundrecht im Zentrum und die Versammlungsfreiheit. Als Behörde stehe es ihm nicht zu, Kundgebungen zu verbieten oder zu verhindern.

Bewilligungspflicht in der Schweiz

In der Schweiz sind Kundgebungen ab 60 Teilnehmenden bewilligungspflichtig. 2015 seien zwei Pegida-Gesuche eingegangen, teilt das Basler Sicherheitsdepartement auf Anfrage mit. Beide habe es abgelehnt. Man habe befürchtet, dass wegen der Grenznähe Rechtsextreme aus Deutschland in Basel mitdemonstrierten. Ausserdem habe man Angst gehabt, dass in Basel die öffentliche Sicherheit bedroht gewesen wäre. Gerade weil in Dresden Pegidademonstrationen und Gegendemonstrationen eskaliert seien.

In Weil am Rhein hat die Bevölkerung genug und wünscht sich die Ruhe zurück. Am Sonntag, 20. November, hat die rechtsextreme Pegida-Gruppierung in Weil nochmals eine Kundgebung angekündigt. Und Jungsozialisten aus Deutschland und der Schweiz haben zur Gegendemonstration aufgerufen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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