Weiterer Knatsch um die Revision der Baselbieter Pensionskasse

Baselbieter Gemeinden drohen mit einem Referendum gegen die geplante Revision der Baselbieter Pensionskasse. Soll dieses zu Stande kommen, muss das Volk über eine Gemeindeinitiative und über ein Referendum entscheiden. Die Revision dürfte dann ziemlich verzögert werden.

Viele Hundert-Franken-Noten übereinander

Bildlegende: Wer soll wie das finanzielle Loch in der Pensionskasse Stopfen? Vermutlich muss das Volk entscheiden. Colourbox

Am Donnerstag entscheidet der Baselbieter Landrat über die Revision der Baselbieter Pensionskasse. Der Entscheid fällt mit grösster Sicherheit im Sinne der Regierung und der zuständigen Kommissionen. Das heisst, die Pensionskasse wird vollkapitalisiert, getragen wird die Sanierung von Kanton und den Gemeinden und der Primatwechsel wird vollzogen.

Dagegen regt sich nun aber wiederholt Widerstand aus einezelnen Gemeinden. Sie drohen bereits mit dem Referendum. Ziel wäre, die Pensionskasse nicht mit einer Vollkapitalisierung sondern nur mit einer Teilkapitalisierung zu sanieren.

Sollte das Referendum zu Stande kommen, müsste das Volk bereits über zwei Vorlagen zur Pensionskasse entscheiden. Denn bereits lanciert ist eine Gemeindeinitiative. Diese will erreichen, dass der Kanton alleine, ohne die Hilfe von Gemeinden, das finanzielle Loch in der Kasse stopft.