Weiterhin Kritik an Einsatz der Militärpolizei im Baselbiet

Im Landrat wurde der Einsatz der Militärpolizei weiterhin kritisiert. Parlamentarier fordern, dass solche Einsätze zukünftig nicht mehr stattfinden. Dies, obwohl Sicherheitsdirektor Isaac Reber mit dem Einsatz zufrieden war. Dank der Hilfe der Militärpolizei habe man vier Festnahmen tätigen können.

Porträt Isaac Reber

Bildlegende: Die Kritik an Isaac Rebers Entscheid reisst nicht ab. Keystone

So zweifelt etwa SP-Landrätin Regula Meschberger den Erfolg des Einsatzes an: «Das hat nichts mit der Militärpolizei zu tun, sondern schlicht mit der vermehrten Präsenz der Kantonspolizei.» Es sei ausschliesslich die Aufgabe der Kantonspolizei für die Sicherheit im Kanton zu sorgen. Zudem findet Regula Meschberger, dass Isaac Reber den Einsatz bewusst herunterspiele, «indem er den Einsatz als Übung verkauft».

«  Das ist eine Verharmlosung »

Regula Meschberger
SP-Landrätin

Der Kampf gegen Einbrüche sei nicht Aufgabe des Militärs. Regula Meschberger will den Einsatz in der nächsten Sitzung der Justiz- und Sicherheitskommission nochmals diskutieren. «Der Einsatz des Militärs in einem Land, das im Friedenszustand ist, ist sehr heikel», kritisiert Meschberger.

Isaac Reber müsse die rechtsstaatlichen Aspekte eines solchen Einsatzes stärker berücksichtigen. Selbst einen politischen Vorstoss einbringen, um Einsätze der Militärpolizei im Baselbiet zu verbieten, will Regula Meschberger jedoch nicht.