Widerstand gegen Privatisierungspläne bei den Spitälern

Die Regierungen der beiden Basel wollen das Universitäts-Spital Basel und das Kantonsspital Baselland fusionieren. Die «Basler Zeitung» hat am Dienstag aus einem Strategiepapier Details zur geplanten Fusion veröffentlicht. Diese lösen bereits jetzt politische Reaktionen aus.

Blick auf die Fassade des Universitätsspitals Basel

Bildlegende: Die beiden Regierungen prüfen eine Privatisierung der Spitäler. Juri Weiss

Aus dem Papier, das der «Basler Zeitung» vorliegt, geht hervor, dass das Universitäts-Spital Basel und das Kantonsspital Baselland nicht nur fusioniert, sondern auch ganz privatisiert werden sollen. Bei linken Politikern und auch Gewerkschaften stösst dieses Szenario auf grossen Widerstand: «Koordination ja, Zusammenlegung ja, aber das Spital muss öffentlich-rechtlich bleiben. Eine Privatisierung kommt nicht in Frage», sagt Marianne Meyer, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD Basel.

Auch die Basler und Baselbieter SP äussern ihre Bedenken in einem gemeinsamen Schreiben. Es wird befürchtet, dass es nach einer Privatisierung nicht mehr um die Interessen der Patienten, sondern primär um die Maximierung des Gewinns gehe. Einsparungen beim Personal könnten die Folgen sein, dies hätten Beispiele aus Deutschland und den USA gezeigt. Wenig Verständnis für diese Befürchtungen hat der Freisinnige David Jenny, Mitglied der Gesundheitskommission im Grossen Rat: «Das Wort Privatisierung ist bei den Linken ein Schreckgespenst.» Es bestehe keine Gefahr, dass die Qualität bei der Gesundheitsversorgung abnimmt. Dafür würde der Wettbewerb unter den Spitälern sorgen. Es sei konsequent, eine fusionierte Spitalgruppe zu privatisieren, damit sich diese dem Markt behaupten kann.

Gesundheitsdirektoren informieren im September

Bis jetzt ist die Privatisierung der Spitäler nur ein Vorschlag, den die Spitäler den Gesundheitsdirektoren der beiden Basel unterbreitet haben. Der Bericht ist nicht öffentlich, weshalb weder die Spitäler noch die Gesundheitsdepartemente Stellung dazu nehmen. Die beiden Gesundheits-Direktoren verweisen auf die offizielle Veröffentlichung der Pläne im September.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)