Streit um Wahlkampf-Auftritte Wie soll Basel auf politischen Besuch aus der Türkei reagieren?

Nachdem die Niederlande dem türkischen Aussenminister Cavusoglu die Einreise verweigert hatte, gingen die Emotionen hoch. Auch in Basel steht die Frage im Raum, wie die Regierung auf einen möglichen Besuch von Vertretern der Erdogan-Regierung reagieren sollte.

Demonstranten mit Türkei-Flaggen.

Bildlegende: In den Niederlanden löste der angekündigte Besuch von Vertretern der Erdogan-Regierung Proteste aus. Keystone

Im April stimmt die Türkei über eine Verfassungsänderung ab. Aus diesem Grund wollten am Wochenende zwei türkische Minister in Holland Werbeauftritte abhalten. Die niederländische Regierung legte jedoch ihr Veto ein und verhinderte die Auftritte. Danach kam es zu wüsten Szenen. In Rotterdam lieferten sich türkisch-stämmige Jugendliche eine Strassenschlacht mit der Polizei. Zudem beschimpfte die Regierung Erdogan die holländische Regierung und verglich sie mit den Nationalsozialisten.

Wie soll Basel auf Werbeauftritte aus der Türkei reagieren?

Überall in Europa, wo es grosse Gemeinschaften von Exil-Türken gibt, stellt sich nun die Frage, wie man mit ähnlichen Situationen umgehen soll. In Basel will nun GLP-Grossrat David Wüest-Rudin von der Regierung ganz konkret wissen: «Falls türkische staatliche Stellen einen Werbeauftritt für die Verfassungsreform durchführen wollen, wird der Kanton dagegen intervenieren?» Er hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Er selber plädiert für ein Verbot.

Arslan ist gegen Verbot, Atici dafür

Aber ist ein Verbot tatsächlich sinnvoll? Bei den Basler Politikerinnen und Politikern mit türkischen Wurzeln gehen die Meinungen auseinander. Basta-Nationalrätin Sibel Arslan spricht sich gegen ein Verbot aus. «Bei uns gilt Meinungsfreiheit», sagt sie. Verbiete man öffentliche Auftritt von türkischen Ministern dann verhalte man sich gleich wie die türkische Regierung zuhause mit ihren Kritikern.

Anderer Meinung ist SP-Grossrat Mustafa Atici. «Ich befürworte ein Verbot.» Es könne nicht sein, dass die türkische Regierung hierzulande Werbung mache für eine Verfassungsänderung, die in der Türkei die Demokratie abschaffen wolle. Atici sagt zudem: Vergangene Auftritte von Präsident Erdogan im Ausland hätten jeweils Zwietracht gesät unter den türkisch-stämmigen Menschen in den jeweiligen Ländern.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)