Wie weit darf Scientology in Basel gehen?

Anstoss zur Diskussion gegeben, hat ein Vorstoss der SVP. Der Vorstoss will erreichen, dass die Polizei restriktiver gegen Scientology vorgeht. Der Rat war gespalten, was den Umgang mit dem Vorstoss angeht.

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Bildlegende: Der Basler Grosse Rat stellte sich die Frage: Wie weit darf Scientology gehen? Keystone

Die Polizei soll restriktiver gegen Scientologen vorgehen, die auf der Strasse Mitglieder anwerben. Und das Amt für Wirtschaft soll Scientology nicht als Kirche, sondern als normalen Gewerkbetrieb einordnen. Dies die grundsätzlichen Vorderungen des Vorstosses von SVP-Grossrat Michel Rusterholz.

Der Vorstoss hat den Rat gespalten und bei den Politikerinnen und Politiker für unwohl sein gesorgt: «Sie stürzen uns mit diesem Vorstoss in ein Dilemma», sagt David Wüst-Rudin von der GLP. Kein Ratsmitglied bekundete Sympathie mit der Organisation.

Auch diejenigen nicht, die den Vorstoss nicht überweisen wollten: «Ich finde es eine problematische Organisation», sagt Brigitte Heilbronner von der SP, aber: «ich wäre froh, wenn wir ihr nicht mit politischen Vorstössen eine Plattform bieten würden.»

Der Grosse Rat hat den Vorstoss am Ende mit 55 zu 33 Stimmen an die Regierung überwiesen.