- Mit rund 57 Prozent Nein-Stimmen-Anteil hat das Baselbieter Stimmvolk eine neue Abgabe auf Heizöl und Gas versenkt.
- Die Abgabe war Teil des Energiegesetzes. Nun ist unklar, wie Energieförderprojekte im Baselbiet finanziert werden sollen.
- SVP-Präsident Oskar Kämpfer schlägt vor, dass der Kanton einen Teil der Finanzierung übernehmen soll mit 10 bis 15 Millionen.
- Andere Bürgerliche sind der Meinung, in der aktuellen Finanzlage des Kantons sei eine solche Finanzierung nicht möglich. Das Energiepaket müsse deshalb abgespeckt werden.
Die Zeiten hätten sich geändert, sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Als das Energiegesetz im Landrat beraten wurde, sei die finanzielle Lage des Kantons noch viel düsterer gewesen. Nun könne er sich vorstellen, dass der Kanton einen Teil der Finanzierung leisten kann zusammen mit Geldern des Bundes.
Eine solche Finanzierung durch den Kanton ist bei anderen bürgerlichen Politikern jedoch tabu. So sagt Christoph Buser, FDP-Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland: «Wir haben dafür keinen finanziellen Spielraum.» Er findet, nach dem Nein müsse man nun die energiepolitischen Ziele im Baselbiet hinterfragen.
Ein neues Energiebau-Sparmodell?
Befürworter die Energieabgabe im rechten aber auch im linken Lager sagen, der Ball liege nun bei den Gegnern. Von ihnen würden jetzt Lösungen erwartet, zum Beispiel von FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich, der die Abgabe bekämpft hatte.
Richterich kommt erneut mit der Idee eines Energiebau-Sparmodells. «Das ist eine mögliche Lösung. Es ist vielleicht nicht die beste. Aber es gibt sicher auch noch weitere», sagt Richterich. Es scheint, als sei Richterich selbst von seiner Idee nicht mehr so richtig überzeugt. Grund dafür: Ob der Bund ein solches Energiebau-Sparmodell zulässt, ist äusserst fraglich.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
