Wiedergutmachung hilft: Carlo Conti muss nicht vor Basler Gericht

Die finanziellen Unkorrektheiten des ehemaligen Basler CVP-Regierungsrats Carlo Conti haben für diesen keine strafrechtlichen Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft hat das Ende Juli 2014 eröffnete Verfahren gegen den früheren Gesundheitsdirektor eingestellt.

Medienkonferenz mit Carlo Conti in der Mitte vor vielen Mikrophonen. Links und rechts je eine weitere Person.

Bildlegende: Hier gab Carlo Conti wegen finanziellen Unregelmässigkeiten seinen Rücktritt bekannt. Keystone

Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit nicht deklarierten Nebeneinkünften Contis. Der Tatbestand des Betrugs sei jedoch nicht erfüllt, teilt die Staatsanwaltschaft mit und verzichtet deshalb auf eine Anklage.

Wiedergutmachung hilft

Von einer Stafverfolgung könne zudem abgesehen werden, weil Conti eine Wiedergutmachung geleistet habe. «Den aus seinen Handlungen entstandenen Gesamtschaden hat Carlo Conti in der Zwischenzeit vollumfänglich gedeckt und somit alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um dem geschädigten Gemeinwesen das bewirkte Unrecht auszugleichen», schreibt die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsbegründung.

Überraschender Rücktritt

Conti hatte Anfang 2014 nach 14 Jahren Tätigkeit als Regierungsrat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er räumte damals Unkorrektheiten ein, die sich über die Jahre auf über 111'000 Franken summiert hätten.

Es ging um dabei um Entschädigungen für Referate sowie für Mandate, die nicht korrekt verbucht oder abgerechnet worden waren.

Auch übrige Regierungsräte unbehelligt

Die Basler Regierung überprüfte nach dem Rücktritt von Carlo Conti alle Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder. Gestützt auf den Bericht der Finanzaufsicht leitete die Staatsanwaltschaft Abklärungen wegen allfälligen Betrugs sowie Urkundenfälschung ein.
Diese Abklärungen wurden jedoch schon im vergangenen Dezember mit einer Nichtanhandnahme abgeschlossen. Einzig das Verfahren gegen Carlo Conti wurde noch weitergeführt und jetzt abgeschlossen.

sda/kohd, Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr