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Basel Baselland Zähneknirschendes Ja zum Partnerschafts-Deal nach Redemarathon

Der Basler Grosse Rat debattierte stundenlang über den Partnerschafts-Deal mit dem Kanton Baselland. Dabei gingen die Wogen hoch. Trotz zum Teil heftiger Kritik stimmte der Rat am Ende dem Geschäft zähneknirschend, aber deutlich zu.

Legende: Video Ja zum Partnerschafts-Deal abspielen. Laufzeit 03:34 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 11.11.2015.

Mit 80 Millionen Franken will das baselstädtische Parlament die Partnerschaft mit Baselland retten. Diese Summe, verteilt über vier Jahre, sprach es am Mittwoch, um den klammen Nachbarn davon abzuhalten, die gemeinsamen Verträge zur Universität und zur Kulturfinanzerung zu kündigen.

Die Debatte um den Partnerschaftsdeal mit dem Kanton Baselland im Grossen Rat lancierte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie sagte, weshalb Basel dem Baselbiet mit viermal 20 Millionen Franken unter die Arme greifen will, kann und muss: «Die Basler Regierung ist der Meinung, dass die aktuell schwierige finanzielle Situation in Baselland nicht zu Entscheidungen führen darf, die langfristig Schaden anrichten für die ganze Region.» Es sei ein Geschäft, nicht ein Geschenk, Geld der Stadt gegen die Verpflichtung der Landschaft Partnerschaftsverträge bei der Universität, der Kultur, dem Tropeninstitut oder der ETH einzuhalten. Sie warnte davor, dass Referendum gegen diesen Deal zu ergreifen.

«Unser Partner nimmt Kultur und Uni in Geiselhaft»

Viele Grossräte kritisierten in der Debatte, dass zu viele Sachzwänge eine freie Entscheidung erschwerten. Der Grünliberal Dieter Werthemann sagte zum Beispiel: «Unser so genannter Partner (Baselland) nimmt unsere Kultur und Universität in Geiselhaft, hält uns eine Knarre an den Kopf und sagt: Vogel friss oder stirb.» Ähnlich äusserte sich auch Lorenz Nägelin von der SVP: «Die Partnerschaft ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Kanton Basel-Stadt ist erpressbar geworden und wird von unserem Nachbarkanton Baselland erpresst.»

Die anderen Fraktionen hingegen zeigten sich mehr oder weniger konziliant, viele allerdings zähneknirschend wie Urs Müller (Basta). Er fasst die Stimmung in der Basler Bevölkerung mit den Worten «Geht es noch?» zusammen. Trotz all dieser Vorbehalte appellierten viele Ratsmitglieder an die Vernunft, zum Beispiel Martin Lüchinger (SP): «Für die Region und die Zusammenarbeit steht heute viel auf dem Spiel.» Oder der Liberale Conradin Cramer: «Unser Partnerkanton befindet sich in einer finanziellen Notsituation. Und wie es sich eben gehört in einer Partnerschaft, hilft der eine dem anderen aus.»

Basler Regierung will Zeit gewinnen

Die Regierungen beider Basel hatten erst am 23. Oktober die Vorlage präsentiert, nach der 2016 bis 2019 je 20 Millionen von Basel-Stadt ins schwer defizitäre Baselbiet fliessen. Dort steht ein Sparpaket im Raum, mit dem die Baselbieter Beiträge an Uni und Kultur um 30 Millionen gekürzt werden sollten, wozu Baselland die entsprechenden Verträge bis Ende Jahr kündigen müsste.

Dies will die Basler Regierung verhindern, um Zeit für gute Lösungen zu gewinnen, wie Finanzdirektorin Eva Herzog sagte - ohne Kooperation werde alles teurer. Ein neuer Uni-Leistungsauftrag etwa soll schon Mitte 2017 stehen. Beide Basel und die Schweiz seien «abhängig von der Uni Basel», mahnte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, ohne die Pharmaindustrie explizit zu nennen.

Kulturelle Insitutionen stünden vor dem Aus

Würde der Kulturvertrag von 1997 gekündigt, stünden laut Regierungspräsident Guy Morin einzelne Institutionen vor dem sofortigen Aus. Baselbieter Geld fliesst neben dem Theater Basel unter anderem auch an die Sinfonietta und die Kaserne Basel. Das Kulturangebot sei ein Standortfaktor.

Gegen die Vorlage votierte im Kantonsparlament nur die SVP; alle anderen Fraktionen stimmten mehr oder weniger laut murrend zu Grosser Schaden für die ganze Region sei zu vermeiden, war der Tenor.

Linke kritisieren tiefe Steuern im Baselbiet

Die Linke ärgerte sich speziell über die Schenkung an den Nachbarn, weil der seine Steuern tief halten wolle, während gleichzeitig im Stadtkanton in Schulen, beim Personal und am Service Public gespart werde. Für die Uni alias Pharma werde aus reiner Angst geklotzt, für die eigene Bevölkerung aber kleinlich gekleckert, hiess es aus dem Grünen Bündnis.

Während Linke Abstriche beim Sparen im Stadtkanton forderten, wenn doch offenbar Geld da sei, mahnte die SVP im Gegenteil Sparwillen bei Kultur und Uni an. Der Kirschen-Kanton Baselland habe mehr Studierende an der Uni und mehr Gäste im Theater als der Stadtkanton selber, hielt die SVP fest. Am Ende einer vierstündigen Debatte wurde die Vorlage mit 80 gegen 12 Stimmen klar gutgeheissen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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