Zehn Baselbieter Gemeinden ziehen Initiative zurück

Zehn Baselbieter Gemeinden, darunter u.a. Reinach oder Biel-Benken, ziehen ihre Gemeinde-Initiative zurück. Diese verlangte die finanzielle Entlastung der Geber-Kommunen. Durch einen entsprechenden Landratsbeschluss sei die Initiative nun überflüssig geworden, schreiben sie.

Das Ortsschild von Binningen vor einem Haus

Bildlegende: Zehn Gebergemeinden, darunter auch Binningen, ziehen ihre Initiative zurück. Keystone

Im Kanton Basel-Landschaft kommt es nicht zu einer Abstimmung über das Verhältnis zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden. Zehn Gemeinden, darunter stadtnahe wie Binningen oder Allschwil aber auch Biel-Benken, ziehen ihre 2011 lancierte Gemeinde-Initiative zurück.

Möglicherweise schon 2016

Diese verlangte eine stärkere finanzielle Entlastung der sogenannten Geber-Gemeinden durch den Kanton, zum Beispiel die Einführung einer Beitrags-Obergrenze. Weil der Landrat kürzlich das Finanzausgleichsgesetz in ihrem Sinne revidiert habe, würden sie die Initiative zurückziehen, schreiben sie in einer Mitteilung.

Da die Revision mit einer 4/5-Mehrheit angenommen worden war und damit eine Volksabstimmung unnötig macht, könnte das revidierte Gesetz schon auf 2016 eingeführt werden, schreiben die Gemeinden.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)