12 Millionen Franken mehr Steuern für die Stadt Biel

Der Bieler Gemeinderat will gleichzeitig Leistungen abbauen und die Steuern erhöhen. So sollen die Stadtfinanzen saniert und der Haushalt um 28 Millionen Franken entlastet werden.

Das Kongresshaus in Biel.

Bildlegende: Die Lebensqualität in Biel (hier das Kongresshaus) soll nicht beeinträchtigt werden. SRF

Die Bieler Stadtregierung präsentierte am Freitag vor den Medien das lang erwartete «Massnahmenpaket 2016+». Es enthält nicht nur die bereits angekündigte Steuererhöhung um zwei Zehntel von 1,53 auf 1,73 Einheiten, sondern auch 65 Sparmassnahmen.

So sollen etwa die Schulklassen grösser werden, und es sollen weniger Skilager durchgeführt werden. Die Strassen in den Quartieren würden weniger häufig gereinigt und der Schnee bliebe länger liegen. Auch beim städtischen Angebot für Integration würde gekürzt. Die Stadt will auch Beiträge in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit zusammenstreichen.

Biel will aber nicht nur sparen, Biel will auch mehr Geld einnehmen. Gebühren für Marktfahrer und die Miete von Sportanlagen sollen steigen. Dank mehr Kontrollen will die Stadt zudem 365'000 Franken mehr mit Bussen einkassieren. Schliesslich sollen Veranstalter von Grossanlässen für die Sicherheitskosten stärker zur Kasse gebeten werden.

Von den Streichungen betroffen sind alle fünf Direktionen, denn der Gemeinderat bemühte sich um eine Opfersymmetrie. Das Resultat ist aus Sicht des Gemeinderats «ein rundes, ausgewogenes und wirksames Handlungsprogramm», das dem Stadtrat nun zusammen mit dem ausgeglichenen Budget 2016 vorgelegt wird.

Biel gibt schon lang zu viel Geld aus

Seit 2010 schlossen fast alle Rechnungen der Stadt Biel mit einem Defizit ab. Das liegt auch an den Einnahmen: Biel hat zu wenig gute Steuerzahler, jeder vierte Bewohner zahlt gar keine Steuern. Die Steuererhöhung würde den Grossteil der Bieler Bevölkerung mit maximal 40 Franken pro Monat belasten.