Sozialhilfe im Kanton Bern «Abbauvorlage» versus «Fehlerkorrektur»

Kritik und Applaus gibt es für die Berner Regierung für den Vorschlag zum revidierten Sozialhilfegesetz. Erfreut ist die SVP, für die SP ist ein solches Gesetz staatspolitisch höchst bedenklich.

Plakat zu einer Ausstellung über Armut in Bern.

Bildlegende: Drängt das revidierte Sozialhilfegesetz mehr Menschen in die Armut? Keystone

Der Grundgedanke der Gesetzesrevision:

Die Berner Kantonsregierung will den Grundbedarf in der Sozialhilfe senken und den Anreiz für Erwerbstätigkeit erhöhen. Bei den Kürzungen will sie deutlich unter die Empfehlungen der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe gehen.

Der Applaus von Rechts:

Die SVP des Kantons Bern begrüsst die Richtung, in welche das Sozialhilfegesetz gehen soll. Der Regierungsrat korrigiere «frühere krasse Fehlentscheide der damaligen links-grünen Regierungsmehrheit.» Das neue Gesetz bringe «mehr Fairness für die Menschen, die sich täglich bemühen, mit ihrer Arbeit für sich und ihre Familie über die Runden zu kommen.»

Die Kritik von Links:

Empört ist die SP des Kantons Bern. Für sie ist klar, dass die SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen. «Verschuldung und Verelendung» wären die Folgen. Zudem sei es «staatspolitisch bedenklich», dass zu dieser Revision keine Vernehmlassung durchgeführt wurde.

Die Ideen aus der Mitte:

Die Grünliberalen des Kantons Bern schlagen einen neuen Weg in der Sozialpolitik vor. So soll unter anderem der Grundbedarf nur um 5 Prozent sinken. Tabak und Alkohol sollen nicht mehr im Grundbedarf enthalten sein. Die Sozialhilfebezüger dürften mit allen Zulagen nicht mehr Einkommen erzielen als die 10 Prozent der Erwerbstätigen mit den tiefsten Löhnen.

Und weitere Reaktionen:

Für die EVP ist diese Revision sozialpolitisch inakzeptabel. Von den Massnahmen seien hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen.

Die Caritas Bern sagt, der Vorschlag der Regierung ziele an der Realität vorbei. Die Herausforderungen in der Sozialhilfe würden nicht in zu hohen Ansätzen liegen, sondern bei den strukturellen Problemen des Arbeitsmarkts. Dieser biete schlicht zu wenig Stellen.

Strahm will Gemeinden und Sozialhilfebezüger in Pflicht nehmen

Ökonom und Publizist Rudolf Strahm hat sich in der Vergangenheit mehrfach pointiert zur Integration von Stellensuchenden in den ersten Arbeitsmarkt geäussert; auch zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Zu den Plänen der Berner Kantonsregierung sagt Strahm: «Wir haben Handlungsbedarf in der Sozialhilfe. Zudem ist der ehemalige Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) mit der Revision des Sozialhilfegesetzes gescheitert.» Anreize seien dringend nötig. Lineare Kürzungen wirkten hilflos und würden keine neuen Jobs schaffen, so Strahm weiter. «Es braucht Forderungen an die Gemeinden, dass sie zum Beispiel in ihren Werkhöfen niederschwellige Jobs anbieten. Es braucht aber auch mehr Pflichten für Sozialhilfebezüger. Fördern und Fordern sind hier die Stichworte.»