Asylstrategie des Kantons Bern lässt auf sich warten

Die kantonale Polizei- und Militärdirektion hat im Asylwesen einiges verbessert, doch fehlt ihr nach wie vor eine Asylstrategie. Dieses Fazit zieht die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung eines Mängelberichts.

Zivilschutzanlagen, wie jene in Riggisberg, werden als Durchgangszentren für Asylsuchende genutzt.

Bildlegende: Zivilschutzanlagen, wie jene in Riggisberg, werden als Durchgangszentren für Asylsuchende genutzt. Keystone

Ein schlechtes Zeugnis stellte die Oberaufsichtskommission des bernischen Grossen Rats in einem Bericht von 2014 der Polizei- und Militärdirektion (POM) aus: Im Asylwesen liege einiges im Argen. Die Rede war etwa von unvollständigen oder fehlenden Jahresabschlüssen, mangelnder Transparenz, fehlenden gesetzlichen Grundlagen für Zahlungen, mangelnder Führung und gestörter Kommunikation zu den Partnern.

Acht Empfehlungen mehrheitlich umgesetzt

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat dazu nun einen neuen Bericht veröffentlicht: Fazit: Von den acht Empfehlungen habe die POM die Mehrheit inzwischen umgesetzt. Oder aber sie habe die Weichen so gestellt, dass die Empfehlungen in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten. Die nach wie vor fehlende Asylstrategie sei die grösste Pendenz. Wie die POM mitteilt, werde sie diese baldmöglichst dem Grossen Rat präsentieren.

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