Auslagerung der Psychiatrie kostet den Kanton Bern Millionen

Damit die bernische Psychiatrie ab 2017 auf eigenen unternehmerischen Beinen steht, muss der Kanton Bern die drei Betriebe voraussichtlich mit 140 bis 150 Millionen Franken Eigenkapital ausstatten. Das haben erste Berechnungen der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion ergeben.

Psychiatriezentrum in Münsingen.

Bildlegende: Das Psychiatriezentrum in Münsingen - einer von drei grossen Standorten im Kanton Bern. SRF

Die Eigenkapitalausstattung wurde laut einer Mitteilung des bernischen Regierungsrats vom Freitag aufgrund von Businessplänen errechnet, welche die Kantonsregierung nun genehmigt hat. Die 140 bis 150 Millionen muss der Grosse Rat noch bewilligen.

Die Spitze der bernischen Psychiatrie: links die drei Betriebsdirektoren, Regierungsrat Perrenoud, Projektleiter.

Bildlegende: Die Spitze der bernischen Psychiatrie: links die drei Betriebsdirektoren, Regierungsrat Perrenoud, Projektleiter. Christian Strübin/SRF

Konzepte liegen auch für die Verselbständigung der drei Betriebe in den Bereichen Personal, Pensionskassen und Informatik vor. Beschlossen ist schliesslich, dass Münsingen und Bern ihre Standorte im Baurecht übernehmen. Beim Standort Bellelay im Berner Jura ist eine Miete vorgesehen.

Damit seien die Grundlagen gelegt für die Umwandlung der drei bernischen Psychiatriebetriebe per Anfang 2017 zu Aktiengesellschaften, die zu 100 Prozent dem Kanton Bern gehören. Die erste Projektphase auf dem Weg zu der vom bernischen Grossen Rat mehrfach geforderten Verselbständigung sei erfolgreich abgeschlossen worden.

Die Direktoren von Bern und Münsingen sind überzeugt, dass sie auf Kurs sind, finanziell, organisatorisch und unternehmerisch. Allerdings haben sie alle ein Problem: teure, komplizierte, alte Gebäude unter Denkmalschutz.

GAV für die rund 2100 Angestellten

Klar ist nun auch, wie es mit den Arbeitsbedingungen des Psychiatriepersonals weitergeht: Die drei Betriebe werden sich per Anfang 2017 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Personal Bernischer Spitäler anschliessen. Psychatriebetriebe und Personalverbände haben sich dabei auf Übergangslösungen für die Zeit nach der Verselbständigung geeinigt.

Nach aktuellem Stand der Dinge werden die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) rund 55 Stellen abbauen. Das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) hat 30 Stellen bereits gestrichen. Auch bei den Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland-Berner Jura (PDBBJ) sind 30 Stellen abgebaut, je nach Verlauf der Umstrukturierung werden nochmals 20 Stellen folgen, dazu wurde der Standort Reconvillier mit 11 Betten geschlossen.

Bellelay kommt stark unter Druck

Den Betrieben im Berner Jura gibt der Kanton Bern Zeit bis 2018, sich als Unternehmen ohne Kantonshilfe aufzustellen. Würde man in diesem Landesteil die gleichen Messlatten anlegen wie in Bern oder Münsingen, müsste Bellelay und die anderen Standorte jede 5. Stelle streichen. Diesen Kahlschlag will der Kanton nicht.

Aber das alte, verkehrsmässig abgelegene Kloster kommt massiv unter Druck. Als Standort für moderne stationäre Psychiatrie ist Bellelay viel zu teuer und betrieblich ungeeignet. Die PDBBJ-AG wird nun die unternehmerische Freiheit haben, hier mittelfristig Entscheide zu treffen.

«Dass Bellelay langfristig nicht zu halten ist, ist schon lang klar», sagt Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud. Nur fehlt die Zeit, bei Null anzufangen, zum Beispiel mit Neubauten. «Wir müssen die Sache wohl anders angehen. Vielleicht mit Moutier, vielleicht mit dem Kanton Jura, vielleicht mit dem Spitalzentrum Biel».