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Bern Freiburg Wallis Beatenberg und Habkern ziehen Schlussstrich unter Spitex-Bschiss

2008 versuchten die Gemeinderäte von Beatenberg und Habkern, den zahlungsunfähigen örtlichen Spitexverein mit manipulierten Stunden-Abrechnungen beim kantonalen Lastenausgleich zu retten. Das Manöver endete mit einem Strafverfahren und der Demission der betroffenen Behördenmitglieder.

Rechts gehts nach Habkern, links nach Beatenberg.
Legende: Rechts gehts nach Habkern, links nach Beatenberg. Jetzt sind die beiden Gemeinden wieder auf dem Pfad der Tugend. Google

Der Spitex-Verein Beatenberg-Habkern geriet 2007 in finanzielle Schwierigkeiten. Ab Mitte 2008 konnte er die Pflege und Betreuung der Klientinnen und Klienten nicht mehr gewährleisten. Daraufhin trafen sich Gemeinde- und Spitexvertreter zu einer Krisensitzung.

Dabei ging es unter anderem um die Abrechnung von Kosten via kantonalem Lastenausgleich. Der Vereinsvorstand hatte vorgeschlagen, den Stundenaufwand im Rahmen der Vorjahre nach oben zu korrigieren. Die Gemeindeschreiberin von Beatenberg machte die Anwesenden allerdings darauf aufmerksam, dass die Änderung des Formulars rechtswidrig wäre. Trotz Stimmengleichheit beschlossen die anwesenden Gemeinderäte, die Auslagen im Formular für das Jahr 2007 um rund 30'000 Franken zu erhöhen.

Rettungsversuch endete mit Strafverfahren

Als die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion davon Wind bekam, reichte sie Strafanzeige ein. Die zu viel angerechneten Kosten wurden in der Folge zurückbezahlt. Zwölf Gemeinderatsmitglieder wurden im Januar 2014 wegen Urkundenfälschung und Betrug zu Bussen, bedingten Geldstrafen und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Die Gemeinden übernehmen, nach einer Aussprache mit dem Regierungsstatthalter die Anwaltskosten. Die Sache sei damit abgeschlossen, nachdem Ende April die letzten fünf Gemeinderatsmitglieder zurückgetreten seien, die bei dem Deal dabei gewesen seien.

Regierungsstatthalter Martin Künzi gab zudem zu bedenken, die Gemeinderäte hätten ein Problem lösen wollen und hätten kollektiv einen falschen Entscheid getroffen, dessen strafrechtliche Folgen ihnen nicht wirklich bewusst gewesen sei.

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