Bericht zu Berner Mietaffäre spricht von «Systemversagen»

Das Instrument des subventionierten Wohnungsbaus werde fundamental in Frage gestellt, wenn es keine Kontrollen gebe, sagte der Untersuchungsleiter Lorenz Meyer.

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Mietaffäre in Bern: Systemfehler

2:56 min, aus Schweiz aktuell vom 15.9.2014

Weil niemand Kontrollen durchführte, wohnten in mehr als der Hälfte der verbilligten Wohnungen in der Stadt Bern keine Bedürftigen. Selbstverständlich hätten die Mieter der Stadt melden müssen, wenn sich ihre finanzielle Situation verbesserte. Doch getan haben dies längst nicht alle. Und Kontrollen gab es nicht. So kam es, dass bei einer Erhebung 2013 in jeder zweiten verbilligten Wohnung Mieter lebten, die eigentlich gar keinen Anspruch auf Subventionen mehr hatten. Als die Sache im vergangenen Frühjahr publik wurde, beauftragte die Stadtregierung alt Bundesrichter Lorenz Meyer mit einer Untersuchung der Vorfälle.

Meyer fand in seinem Bericht klare Worte: «Die Kontrollen standen von Anfang an unter einem schlechten Stern, und wurden - höflich ausgedrückt - nie mit Engagement vorangetrieben», sagte er am Montag vor den Medien in Bern.

Kein Köpferollen absehbar

Die Berner Stadtregierung nimmt die Erkenntnisse der Studie zur Kenntnis und bedauert das Systemversagen. Die Verfehlungen seien gravierend. Am einfachsten wäre es, nun einfach einen Schuldigen zu finden und ihn verantwortlich zu machen, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät vor den Medien. Doch einen solchen einzelnen Schuldigen gebe es nicht. Die Verfehlungen könnten nicht einer einzelnen Person zugeordnet werden. Da ein grosser Teil der Verantwortlichen nicht mehr bei der Stadtverwaltung tätig seien, verzichte der Gemeinderat darauf, Disziplinarmassnahmen einzuleiten.

Hingegen will der Gemeinderat die im Untersuchungsbericht gemachten Empfehlungen umsetzen. Insbesondere sollen künftig jedes Jahr Kontrollen durchgeführt werden. Die Mieter müssen dafür Ermächtigungen unterschreiben, die Immobilien-Abteilung der Stadt hat damit auch Zugriff auf die Steuererklärungen.