Bern: Ja zu Wettbewerb unter Kitas und dem Schutz von Wohnraum

Das Stadtberner Stimmvolk sagt Ja zur Stadtratsvorlage zum Betreuungsreglement. Dieses schafft gleich lange Spiesse unter städtischen und privaten Kindertagesstätten. Deutliche Zustimmung fand eine Verschärfung der Bauordnung, welche es untersagt, Wohnungen in Büros umzuwandeln.

Gemeinderäte im Einsatz: Franziska Teuscher vertrat die Betreuungsvorlage - Alexander Tschäppät den Wohnraumschutz.

Bildlegende: Gemeinderäte im Einsatz: Franziska Teuscher vertrat die Betreuungsvorlage - Alexander Tschäppät den Wohnraumschutz. SRF

In der Stadt Bern sollen Kindertagesstätten ihre Gebühren frei bestimmen dürfen. Zudem fällt die Defizitgarantie für städtische Kitas weg. Das Stimmvolk hat sich für ein entsprechendes Reglement über die Betreuungsgutscheine für Kitas entschieden.

«Ich hoffe nicht, dass die Elternbeiträge ins Unermessliche steigen werden», sagt die zuständige Gemeinderätin Franziska Teuscher gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Weiter sagt Teuscher: «Es braucht in jedem Stadtteil Kitas, die sich alle Eltern leisten können.»

Die sogenannte Stadtratsvorlage des Betreuungsreglements erhielt die Zustimmung von 15'591 Bernerinnen und Bernern, während 12'235 Nein sagten.

Hinter dem Reglement stand eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Berner Stadtrats. FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli schätzt es, dass private Kindertagesstätten nun die Möglichkeit haben, ihr Angebot anzupassen: «Jetzt gibt es einen fairen Wettbewerb zum Wohle der Eltern und der Kinder», sagt Zimmerli gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis». Längere Betreuungszeiten würden zwar mehr kosten, jedoch auch einen Mehrwert bieten.

Die frühere SP-Stadträtin Ursula Marti befürchtet, dass es durch den Entscheid an der Urne nun zu einem «Zwei- oder Mehrklassensystem» in den Kindertagesstätten kommen könnte. 

Die zweite Vorlage betraf die Bauordnung: In der Stadt Bern bleibt der Wohnraum geschützt. Wer eine Wohnung in ein Büro umwandeln oder abbrechen lassen will, braucht auch künftig eine Bewilligung, sofern Wohnungsknappheit herrscht.Die Stimmbeteiligung in der Stadt Bern betrug 36,30 Prozent.