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Bern Freiburg Wallis Bern und Biel akzeptieren Urteil zu Gemeinschaftszentren

Mitte Mai urteilte das kantonale Verwaltungsgericht, dass sich der Kanton Bern per 2013 aus der Finanzierung von mehreren Gemeinschaftszentren in Bern und Biel zurückziehen durfte.

Die Berner Stadtregierung schreibt, sie sei vom Urteil enttäuscht. Dieses ans Bundesgericht weiterzuziehen, scheine ihr aber wenig erfolgversprechend. Das höchste Gericht der Schweiz habe nämlich eine eingeschränktere Überprüfungsbefugnis als das kantonale Verwaltungsgericht.

Die Stadt Bern will sich nun in Gesprächen mit dem Kanton für die Schaffung von Grundlagen einsetzen, die eine stärkere Planungssicherheit gewährleisten. Ähnlich wolle auch die Stadt Biel vorgehen, schreibt der Berner Gemeinderat. Die Stadt Biel verzichte ebenfalls auf einen Weiterzug.

Das kantonale Sozialamt hatte Bern und Biel im November 2012 mitgeteilt, dass eine Reihe von «Angeboten zur spezifischen Integration» bereits ab 2013 nicht mehr zum Lastenausgleich zugelassen sei. Das sorgte - so kurz vor Beginn eines neuen Jahres - für Verärgerung in den beiden Städten. Bern und Biel schlugen darauf den Rechtsweg ein.

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