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Bern Freiburg Wallis Berner Budget ist ausgeglichen unter Dach

Das Budget des Kantons Bern für das nächste Jahr ist vom Parlament abgesegnet. Mit einer Ausnahme sind alle Sparvorschläge der Regierung genehmigt. Damit steht unter dem Strich des Budgets eine schwarze Null.

Blick in den leeren Ratssaal im Berner Rathaus.
Legende: Die Berner Kantonsparlamentarier können sich eine Pause gönnen: Die Budgetdebatte ist abgeschlossen. SRF

Gegen den Willen der Ratslinken und dreier EVP-Vertreter hat das Berner Kantonsparlament das Budget mit 96 zu 55 Stimmen gutgeheissen. Viele Sparmassnahmen wurden zwar diskutiert, aber letztlich doch akzeptiert.

Nur die Kantonsbeiträge an Schulbusse wollte das Parlament nicht streichen. Die Erziehungsdirektion wurde aber zugleich beauftragt, die drei Millionen Franken anderswo einzusparen - innerhalb der Erziehungsdirektion und bei der Kultur.

Weniger Investitionen

Zum Abschluss der Budgetdebatte kürzte der Rat am Mittwoch auch noch die Investitionen um 50 Millionen Franken und widersetzte sich damit dem Willen der Regierung, die von diesem Schritt ausdrücklich abgeraten hatte.

Die Parlamentsmehrheit teilte die Ansicht der Finanzkommission, dass die Investitionen mit 591 Millionen Franken immer noch auf einem hohen Niveau seien.

Die Einsparungen sollen vor allem bei Ausbauten und Sanierungen von Kantonsstrassen erfolgen, beschied das Kantonsparlament der Bau- und Verkehrsdirektorin Barbara Egger.

Ein Antrag der BDP, einen Teil der Summe beim Gebäudeunterhalt einzusparen, scheiterte. Gegen das Budget stimmten letztlich nur SP, Grüne sowie drei Vertreter der EVP. Auch sie waren mit Korrekturvorschlägen am Sparpaket gescheitert.

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