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Bern Freiburg Wallis Berner Gewerbepolizei zeigt bürgerliche Parteipräsidenten an

Die Pro-Gripen-Werbeaktion von Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) vom Donnerstag auf dem Bundesplatz hat für die vier bürgerlichen Parteipräsidenten Folgen: Berns Orts- und Gewerbepolizei reicht gegen sie Strafanzeige ein.

Martin Landolt, Christophe Darbellay, Philipp Müller und Toni Brunner werben auf einem Kran für den Gripen.
Legende: Der unbewilligte Höhenflug von Martin Landolt, Christophe Darbellay, Philipp Müller und Toni Brunner (v.l.). Keystone

Die vier Parteipräsidenten hätten das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verletzt, sagte Marc Heeb von der Berner Orts- und Gewerbepolizei. Er bestätigte damit der Nachrichtenagentur SDA eine Meldung von blick.ch.

Im städtischen Reglement steht, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig sind. Die Organisatoren der Aktion auf dem Bundesplatz hatten aber die Stadt Bern vorgängig nicht kontaktiert, sie hatten keine Bewilligung für die Aktion. Ohnehin untersagt das Reglement grundsätzlich Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionswochen von Montag bis Freitag - vergangene Woche war Sonderession des Nationalrats.

Im Rahmen der Aktion stiegen die vier Parteipräsidenten auf eine Hebebühne und liessen sich von ihr vor dem Bundeshaus in die Höhe heben. An der Hebebühne war ein Transparent befestigt. Die vier Parteipräsidenten haben laut Marc Heeb mit einer Busse zu rechnen, welche «sicher höher als eine Parkbusse» sein wird und maximal 5000 Franken beträgt.

«Kein Theater machen»

CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte gegenüber der SDA: «Mir war beim besten Willen nicht bewusst, dass Bundesparlamentarier eine Bewilligung brauchen, wenn sie auf dem Bundesplatz auftreten.» Die drohende Anzeige gegen die Parteipräsidenten empfinde er als «Beleidigung». Er werde sich bei seinem Parteikollegen - dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause - melden und ihm sagen, die Stadt solle in dieser Angelegenheit «kein Theater» machen. Organisiert habe die Aktion die FDP.

FDP-Präsident Philipp Müller sagte der SDA, es sei bedauerlich, dass die Stadt Bern nichts Besseres zu tun habe, als eine Strafanzeige einzureichen. Er wirft der Stadt vor, bei Kundgebungsbewilligungen mit ungleichen Ellen zu messen. «In der Vergangenheit wurden wir Parlamentarier von politischen Demonstranten auf dem Bundesplatz immer wieder angegangen, ohne dass die Stadt eine Bewilligung erteilt hätte», sagte Müller. «Ich werde aber eine allfällige Busse von der Stadt Bern akzeptieren.»

Anzeige ist vorbereitet

«Wir machen keine Anzeigen im luftleeren Raum», sagte Marc Heeb, der seit dreizehn Jahren bei der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei für Kundgebungen zuständig ist. Er will die Anzeige in der kommenden Woche verfassen. Sicherheitsdirektor Nause habe Kenntnis von deren Vorbereitung. Die politischen Behörden hätten aber zur Anzeige nichts zu sagen, es herrsche eine klare Gewaltentrennung.

Heeb schloss allerdings nicht aus, dass sich die Anzeige letztlich nicht gegen die vier Parteipräsidenten richten könnte, sondern gegen die Organisatoren. «Wenn sich ein Organisator meldet und Verantwortung übernimmt, richtet sich die Anzeige gegen ihn», sagte Heeb. Derzeit halte er aber die vier Parteipräsidenten für die Initianten und Akteure der Kundgebung.

Die Verfügung des Polizeiinspektorats wird anfechtbar sein. Laut Heeb kommt es immer wieder vor, dass Bussen wegen unbewilligter Kundgebungen ausgesprochen werden.

27 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ach so eine Frage... wie steht es mit der Immunitaet der Parlamentarier?
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Nun, also es gibt Gesetze.. die sollte man befolgen, ansonst wird man gebuesst.. logisch,,, NUR diese Gesetze sollten dann auch fuer ALLE gelten.. das ist sogar Teil unserer Verfassung! Hat Bern bisher dieses Gesetz lueckenlos befolgt ist eine Anzeige Rechtens, ansonst koennte man wegen fehlender Unparteilichkeit und/oder politisch motivierter Ungerechtigkeit gegenklagen.. oder?
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Halt Stopp und Aus. Das Reicht. Linke erhalten sonder Bewilligungen und bei unbewilligten Demostrationen passiert nichts. Nun will die Gewerbepolizei, welche von unseren Steuergelder bezahlt wird. In der Schweiz gilt immer noch Meinungsfreiheit und der Bundesplatz gehört dem Volk und nicht den Bundesangestellten. Wir haben auch so immer weniger Freiheiten in der Schweiz.
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