Bern Freiburg Wallis - Berner Grossräte geben sich in Finanzfragen mehr Kompetenzen

Wieder setzt sich das Parlament gegen die Regierung durch: Das Berner Kantonsparlament will künftig früher Einfluss nehmen können auf die finanzpolitische Steuerung. Der Grosse Rat hat sich deshalb am Mittwoch ein neues finanzpolitisches Instrument gegeben: die Finanzmotion.

Mit der sogenannten Finanzmotion gibt sich das bernische Kantonsparlament ein neues Instrument in die Hand.

Keystone

Bis anhin hat jeweils der Regierungsrat Budget sowie Finanz- und Aufgabenplan erarbeitet und diese dann dem Grossen Rat vorgelegt. Künftig kann der Grosse Rat nun aber schon vorher Leitplanken setzen, und zwar mit einer sogenannten Finanzmotion.

Die Regierung und die rot-grünen Parteien wehrten sich gegen die Einführung der Finanzmotion. Mit der Finanzmotion würden die Kompetenzen zwischen Exekutive und Legislative verwischt, gab Regierungspräsident Andreas Rickenbacher zu bedenken. Bisher erarbeitete der Regierungsrat den Voranschlag und das Parlament konnte ihn anschliessend beraten. Die Regierung sei nicht einfach «Vollzugsgehilfe des Parlaments», sondern verfüge zu Recht über eine eigene Form von Autonomie und Kompetenzen, doppelte der Grüne Blaise Kropf nach.

Pikant an der ganzen Sache ist, dass die Regierung derzeit rot-grün dominiert ist, das Parlament jedoch bürgerlich. Allen voran die Bürgerlichen wurden nicht müde, zu betonen, die Stärkung des Parlaments habe damit nichts zu tun, dass man die rot-grüne Regierung an die Kandare nehmen wolle.

Mehr Verantwortung übernehmen

Von verwischten Kompetenzen wollte Adrian Kneubühler (FDP) nichts wissen. «Jeder Chef, der sieht, dass sein Mitarbeiter das Werkzeug falsch in den Händen hält, wird ihn korrigieren», sagte Kneubühler. Kneubühler räumte allerdings auch ein, dass der Grosse Rat mit der Finanzmotion auch mehr Verantwortung übernehme. Das Parlament dürfe sich nicht lächerlich machen, indem es Finanzmotionen einreiche, die es dann bei der Budgetdebatte im November wieder über den Haufen werfe.

Bürgerliche wollen früher Leitplanken setzen

Wenn der Grosse Rat den Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan genehmigen soll, «dann wollen wir auch frühzeitig Leitplanken setzen», sagte auch Fritz Freiburghaus von der SVP. Das sah auch eine breite Mehrheit im Grossen Rat so. Der entscheidende Artikel wurde mit 98 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Noch nicht diskutiert hat der Rat die Frage der Entschädigung der Parlamentarier. Diesen Teil der Debatte hat das Parlament auf kommenden Mittwoch verschoben.