Das Berner Kantonsparlament hat einen Kredit von 12,7 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im laufenden Jahr bewilligt. Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion hatte keine Chance.
Kritik der SVP
Sie argumentierte am Mittwoch im Berner Rathaus, das Volk habe am 21. Mai dieses Jahres einen 105-Millionen-Franken-Kredit für die Asylsozialhilfe abgelehnt. Ein Grossteil dieses Kredits war für die Unterbringung und Betreuung der sogenannten UMA vorgesehen.
Deshalb sei es eine «Umgehung des Volkswillens», wenn nun dieser Kredit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werde, sagte SVP-Sprecherin Andrea Gschwend im Rat.
Menschen sind da – Verträge laufen
Alle anderen Fraktionen sahen dies aber anders. Der Grosse Rat habe 2015 dem Prinzip, UMA in für sie geeigneten Unterkünften unterzubringen – und nicht zusammen mit Erwachsenen – zugestimmt. Das Volks-Nein vom Mai 2017 habe nun eine spezielle Situation geschaffen, sagte etwa Monika Gygax namens der BDP-Fraktion.
Die UMA seien immer noch da und hätten sich nicht in Luft aufgelöst, hiess es aus anderen Fraktionen. Bestehende Verträge könnten nicht sofort aufgelöst werden und der Kanton Bern müsse die UMA unterbringen. Das Geld, das bewilligt werden solle, sei faktisch schon ausgegeben.
