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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament gegen Cannabis-Clubs

Die Städte Bern und Biel wollen die Einführung sogenannter Cannabis-Clubs prüfen – doch das Kantonsparlament will keine solchen Versuche.

Der bernische Grosse Rat will keine Versuche mit sogenannten Cannabis-Clubs zulassen. Mit 74 zu 68 Stimmen hat er am Dienstag eine Motion aus den Reihen der SVP gutgeheissen, die ein ausdrückliches Verbot von Cannabis-Clubs im Kanton Bern fordert.

Ein Joint
Legende: Kiffen soll verboten bleiben - auch in speziellen Clubs. Keystone

Der Regierungsrat muss sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Cannabis-Clubs generell eine Absage erteilt. Das Parlament überwies den entsprechenden Teil der Motion mit 74 zu 70 Stimmen. Für ein Verbot sprachen sich nebst der SVP auch EVP, EDU und die Mehrheit der FDP aus. Sie folgten dem Motionär Lars Guggisberg (SVP), der «rechtliche, gesundheitliche und demokratische Gründe» geltend mache.

Die Cannabis-Clubs unterliefen den Volkswillen, schliesslich habe sich das Volk mehrfach gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Der Vorstoss greife in die Kompetenz des Bundes ein, entgegnete eine Minderheit des Parlaments. Wenn grosse Städte wie Bern, Zürich und Genf nach neuen Wegen im Umgang mit Cannabis-Konsumenten suchen wollten, solle ihnen dies möglich sein. Gegen die Motion stimmten SP, Grüne, BDP und Grünliberale.

Mehrere Schweizer Städte, darunter Bern und Biel, erwägen einen Pilotversuch: Wer Cannabis konsumieren will, muss Mitglied eines Vereins werden, der den Hanf von staatlich lizenzierten Bauern bezieht. Ob die Cannabis-Clubs probeweise zugelassen werden, entscheidet der Bund.

Für die Stadt Bern ist das Thema damit keineswegs vom Tisch, wie Sozialdirektorin Franziska Teuscher sagte. Das Kantonsparlament habe ein politisches Zeichen gesetzt, das sie ernst nehme. Entschieden werde die Frage aber vom Bundesamt für Gesundheit.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Über die Anliegen der Städte Bern und Biel muss man nicht erstaunt sein. In beiden Städten regiert eine links-grünes Regierung mit einem linken Stadtpräsident sowie einer linken Mehrheit im Parlament. Es ist bedenklich wie viele Kantonspolitiker/innen diesem absurten Vorhaben zugestimmt haben. Nun ist zu hoffen, dass genügend vernüftige und gesunde Beamte/innen im Bundesamt für Gesundheit arbeiten und das gesellschaft-verderbende Projekt aus Rücksicht auf die Gesundheit der Jugend ablehen.
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    1. Antwort von jean passant, thun
      In den Pilotprojekten wären Personen unter 18j. nicht zugelassen. Sie hätten damit den gleichen Schutz wie beim Alkohol. Die meisten Probleme für und von unter 25jährige gehen vom Autofahren, häufig in alkoholisiertem Zustand aus.Nach der rechtsbürgerlichen Logik müsste man dieser Altersgruppe das Autofahren untersagen oder zumindest eine Null-Promillegrenze definieren, ein solcher Vorstoss würde an den gleichen Kreisen scheitern, die das restriktive Cannabisverbot aufrechterhalten wollen.
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  • Kommentar von jean passant, thun
    Bereits wenige Züge vom Joint könnten verheerende Schäden anrichten, sagte GR Guggisberg, die Schäden würden lebenslang fortbestehen. Wie kann eine Minimaldosis solche Schäden anrichten, welche Strukturen des Zentralnervensystems werden geschädigt, lassen sich diese Schäden darstellen z.B. im MRI, was ist mit der vielbeschworenen Neuroplastizität existiert diese bei Cannabiskonsum nicht? Ob Herr G. da wirklich Bescheid weiss? Oder handelt es sich nicht doch um parteipolitisches Geschwätz?
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    1. Antwort von Leh Man, worb
      Natürlich handelt es sich um parteipolitisches Geschwätz!
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Die SVP schreibt sich Selbstbestimmung und Freiheit des mündigen Bürgers gerne auf die eigene Fahne. Zur Selbstbestimmung und Freiheit gehört auch die freie Wahl des Rauschmittels. Der Staat muss dem Bürger doch nicht - unter Strafandrohung - vorschreiben, dass dieser sich ausschliesslich mit Alkohol und Nikotin berauschen soll. Die Cannabis Clubs sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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    1. Antwort von Peter Escher, Varen / Wallis
      P.Meier, Zürich / natürlich,... Cannabis-, Zigaretten-, Alkohol-, Koks- und den Rest von sämtlichen "Mitteln" - Clubs gestatten und für Prävention und Behandlungen ist dann die Allgemeinheit und Krankenkassen zuständig !
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