Berner Kantonsparlament - «Ich schwöre es»: Der neue Grosse Rat ist vereidigt

Höchster Berner ist neu SVP-Grossrat Jürg Iseli. Beim zweiten Vizepräsidium gab es eine Kampfwahl.

Jürg Iseli (SVP) legt den Amtseid ab. Als neuer Ratspräsident ist er der «höchste Berner».

Christian Liechti/SRF

Schwören muss niemand, die Ratsmitglieder können auch ein Versprechen ablegen. Aber aufstehen tun alle. Auch das Publikum auf der Tribüne.

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Volle Tribüne bei der Vereidigung des neuen Berner Kantonsparlaments. Der Moment – es gibt ihn nur alle vier Jahre – will festgehalten sein.

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SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus (rechts) präsidiert ab jetzt ein Jahr lang die Kantonsregierung. Vizepräsident ist Christoph Ammann (SP, links im Bild).

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Der Berner Grosse Rat hat am Montag die Präsidien von Regierung und Parlament für 2018/2019 gewählt.

• SVP-Grossrat Jürg Iseli wird Parlamentspräsident und damit «höchster Berner».
• SVP-Baudirektor Christoph Neuhaus präsidiert den Regierungsrat.

Zum Vizepräsidenten der Regierung wählte der Grosse Rat SP-Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann. Unbestritten war ebenfalls die Wahl von GLP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf zum Vizepräsidenten des Kantonsparlamentes.

80 gegen 78 Stimmen

Zu einer Kampfwahl kam es bei der Wahl für das zweite Vizepräsidium des Parlaments. Dabei obsiegte der FDP-Kandidat Stefan Costa (Langenthal) mit dem knappestmöglichen Resultat von 80 Stimmen. BDP-Herausforderer Jakob Etter erreichte 78 Stimmen und verfehlte die Wahl somit nur um zwei Stimmen.

Der Wahl war eine Grundsatzdebatte zum System der Präsidiumswahlen vorausgegangen: Bislang kam die FDP nebst den beiden grossen Parteien SVP und SP einmal pro Legislatur zum Zug. Nur jedes vierte Jahr konnten die übrigen mittleren und kleineren Fraktionen ein Ratspräsidium stellen. Dies sorgte für Unmut, weil der Wähleranteil der FDP mit knapp 12 Prozent nicht weit vor anderen Parteien liegt. Die Fraktionspräsidien suchen deshalb nach einem neuen Wahlmodus.

Appell zu Toleranz

Zum Auftakt der neuen Legislatur wurden am Montag das 160-köpfige Berner Kantonsparlament und die siebenköpfige Regierung vereidigt. Zuvor rief Alterspräsident Peter Moser (FDP/Biel) die Volksvertreter zu Toleranz und Offenheit gegenüber Andersdenkenden auf. Die Grossrätinnen und Grossräte seien es dem Kanton schuldig, Sachlichkeit herzustellen, sagte Moser. Er ist 70-jährig und seit genau 20 Jahren Mitglied des Berner Grossen Rates.