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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament segnet Aufgaben-und Finanzplan ab

Der bernische Grosse Rat hat den Aufgaben- und Finanzplan bis 2019 gegen den Willen von SVP und FDP genehmigt. Die Regierung soll in dieser Zeit finanziellen Spielraum für Steuererleichterungen schaffen, wünschen die Bürgerlichen.

Man sieht den oberen Teil des Rathaus, auf dem Dach weht eine Berner Fahne mit dem schwarzen Bär.
Legende: Der Berner Bär als Fahne auf dem Rathausdach: Es ist Sessionszeit im Kantonsparlament, im Fokus stand der Aufgaben- und Finanzplan. Jörg André / SRF

Der Kanton Bern müsse in Sachen Steuerbelastung von den hinteren Rängen ins Mittelfeld vorrücken, sagte SVP-Grossrat Jürg Iseli namens der Finanzkommission in der Debatte um den Aufgaben-und Finanzplan. Deshalb müsse die Regierung Steuererleichterungen bei Firmen und natürlichen Personen ins Auge fassen, betonte Adrian Haas namens der Freisinnigen Fraktion.

Das links-grüne Lager im Rat hielt dagegen: solche Steuersenkungen wären nicht gegenfinanziert und könnten nur durch erneute, rigorose Sparprogramme realisiert werden.

Der Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre rechnet mit Überschüssen von bis zu 239 Millionen Franken. Trotz positiver Aussichten lehnten SVP und FDP den Finanzplan ab. Beide Parteien wollten ein Zeichen setzen.

SVP wollte «Zeichen setzen»

Zwar habe das Parlament der Regierung mit einer Planungserklärung den Wunsch nach mehr finanziellem Spielraum auf den Weg gegeben, räumte Andreas Blank namens der SVP ein. Doch gelte es, «ein Zeichen zu setzen». Seine Partei erwarte mehr finanziellen Spielraum, mehr Sparwille und weniger Ausgabenwachstum.

Bei einer Ablehnung müsste die Verwaltung bis im März einen neuen Aufgaben- und Finanzplan vorlegen, führte Finanzdirektorin Beatrice Simon aus. Es sei klar, dass finanzieller Spielraum nur mit Sparmassnahmen erreicht werden könne. Erfahrungsgemäss brauche es Zeit, solche Massnahmenpakete zu schnüren. «Wer glaubt, das sei bis im März möglich, glaubt an den Samichlaus.»

Der Grosse Rat überwies den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2019 schliesslich gegen die Stimmen von SVP und FDP mit 80 zu 63 Stimmen.