Berner Kantonsparlament will Einbürgerungen nicht verschärfen

Straftäter und Sozialhilfebezüger sollen im Kanton Bern nicht mehr eingebürgert werden. Das verlangt die Junge SVP. Eine unnötige Initiative, meint das Parlament.

Das Kantonsparlament hat am Mittwoch die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP für gültig erklärt. Es lehnt das Begehren der Partei aber ab und wird dem Volk im Abstimmungsbüchlein empfehlen, es ihm gleichzutun.

Im Berner Rathaus unterstützte bei der Beratung des entsprechenden Geschäfts nur die SVP-Fraktion die Volksinitiative. Aus den anderen Fraktionen hiess es allgemein, die Initiative sei unnötig. In letzter Zeit seien in der Schweiz die Hürden zum Erhalt des roten Passes erhöht worden.

Ein Schweizer Pass.

Bildlegende: Parlament will keine strengere Regeln. Keystone

Laut dem Initiativtext soll künftig nicht eingebürgert werden, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder für eine Straftat rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erhalten hat. Auch Sozialhilfebezüger und solche, die Sozialleistungen nicht vollumfänglich zurückgezahlt haben, sollen nicht eingebürgert werden.