Berner Kantonsregierung gegen Radikallösung bei Gemeindefusionen

Radikale Idee von Berner Kantonsparlamentariern: Sie wollen nur noch 50 bis 100 Gemeinden statt fast 400. Der Regierung geht das zu weit.

Im Kanton Bern sollen die heute 382 Gemeinden nicht auf 50 bis 100 Gemeinden reduziert werden. Der Regierungsrat lehnt es ab, entsprechende Fusionsmodelle ausarbeiten zu lassen, wie er in seiner Antwort auf einen überparteilichen Vorstoss schreibt. Eingereicht haben den Vorstoss fünf Grossratsmitglieder von SP, BDP, EVP, Grünliberalen und Grünen.

Blick auf Trimstein

Bildlegende: Trimstein fusionierte am 1.1.2013 mit Münsingen. zvg

Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, aufzuzeigen, wie die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern bis 2020 reduziert werden kann. Die Motiononäre verlangen vom Regierungsrat drei Modelle.

In einem Modell würde die Zahl der bernischen Gemeinden auf bis zu 50 schrumpfen, im anderen Modell gäbe es noch 50 bis 100 Gemeinden. Das dritte Modell geht von einer «deutlichen Reduktion» der heutigen Anzahl Gemeinden aus.

Die Vorteile einer derart verkleinerten Gemeindezahl seien «fast unerschöpflich», schreiben die Vorstossurheber. So könnten durch die Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen Prozesse vereinfacht und Synergien genutzt werden. Auch würde der Kanton als Wirtschaftsstandort gestärkt.

Weitere Fusionen stehen bis 2014 bevor

Dem Regierungsrat ist ein solches Vorgehen indes zu radikal, wie sich der am Montag veröffentlichten Antwort entnehmen lässt. Die geforderten Modelle «kämen einer komplett neuen Fusionsstrategie des Kantons» gleich und bräuchten eine Verfassungsänderung.

Der Regierungsrat will lieber weiterhin freiwillige Fusionen von Gemeinden unterstützen. Entscheiden wird der Grosse Rat.