Berner Parlament will bei den Gemeindefusionen den Turbo zünden

Dem Berner Stadtrat gehen die Gemeindefusionen im Kanton Bern zu langsam. Er ist der Meinung, 40 Gemeinden seien genug. Jetzt muss die Stadtregierung der Kantonsregierung Beine machen.

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend einen FDP-Vorstoss deutlich überwiesen. Der Kanton Bern sei der Kanton mit der grössten Anzahl Gemeinden in der Schweiz, gab Motionär Christoph Zimmerli zu bedenken. Diese Struktur «aus dem 19. Jahrhundert» hemme die Weiterentwicklung des Bernbiets. Doch oft fehle in der Bevölkerung die Akzeptanz für Gemeindefusionen: «Die Leute haben Angst, ihre Identität zu verlieren.» Deshalb brauche es die Neustrukturierung, über die die Kantonsbevölkerung am Schluss abstimmen könne. Die Stadt Bern müsse in dieser Sache aktiv werden, weil von der Kantonsregierung selber «keine neuen Ideen» kämen, kritisierte Zimmerli.

Warnungen vor Vorpreschen der Stadt

Verschiedene Fraktionssprecherinnen und -sprecher teilten zwar Zimmerlis Analyse zur Gemeindestruktur. Sie warnten jedoch davor, dass ein Vorpreschen der Stadt im Kanton schlecht ankäme und den Stadt-Land-Graben noch vertiefen würde. Dies berichtet das «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» in seiner Sendung vom Freitagmorgen. Besonders die SVP kritisierte die «Einmischung» der Stadt Bern in eine kantonale Angelegenheit. Das sei «eine Diktatur der Grossen gegenüber den Kleinen», bemängelte Stadtrat Erich Hess.

Gruppenfoto der sieben Mitglieder im Regierungsrat.

Bildlegende: Die Kantonsregierung (Bild) sei zu passiv, wenn es um Gemeindefusionen gehe, kritisiert das Berner Stadtparlament. Keystone

Der Gemeinderat teilte diese Bedenken. Ein solches Signal der Stadt Bern könnte die Abwehrhaltungen im übrigen Kanton noch verstärken, schreibt er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Doch in der Sache selber sieht auch der Gemeinderat die «kleinkammerigen» Gemeindestrukturen im Kanton Bern als «Entwicklungshindernis». In diesem Sinne wird er nun bei der Kantonsregierung vorstellig werden.

Neuer Vorstoss auch auf Kantonsebene

Auch auf kantonaler Ebene wurde die FDP aktiv: Im Kantonsparlament hat sie diese Woche einen ähnlichen Vorstoss eingericht. Statt der heute rund 380 Gemeinden, soll es dereinst weniger als 50 geben.

Gemeindefusionen sind im Kanton Bern seit Jahren ein heiss diskutiertes Thema. Mehrere Vorstösse zur Reduktion der Gemeinden sind entweder aus finanziellen Gründen oder im Kantonsparlament gescheitert.