Berner Regierung gegen Einbürgerungsinitiative

Die Berner Regierung empfiehlt, die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP des Kantons Bern abzulehnen. Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass sich die Initiative bundesrechtskonform umsetzen lässt. Die Umsetzung jedoch sehr schwierig ist.

Die Junge SVP des Kantons Bern will mit einer Initiative die Voraussetzungen für Einbürgerungen verschärfen. «Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern und Verbrechern», lautet ihre Devise. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Die Volksinitiative kam vor rund einem Jahr mit 16'004 gültigen Unterschriften zustande. Das Volksbegehren warf jedoch verschiedene rechtliche Probleme auf, weshalb die Kantonsregierung ein externes Gutachten zur Gültigkeit in Auftrag gab. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, dass der Wortlaut der Initiative zwar gegen übergeordnetes Recht verstösst, dass sich das Begehren aber bundesrechtskonform auslegen lasse. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative gültig zu erklären.

Berner Regierung ortet zahlreiche Probleme

Der Initiative selber kann die Regierung allerdings wenig abgewinnen. Die Umsetzung wäre mit zahlreichen praktischen und rechtlichen Problemen behaftet. Die Anwendung müsste aufgrund verschiedener Konflikte mit der Bundesverfassung eingeschränkt werden, wodurch die Kernanliegen der Initianten letztlich nicht die von ihnen erhoffte Wirkung erzielen würden.

Die heutige Rechtslage im Kanton Bern lasse den Gemeinden genügend Spielraum, um über Einbürgerungsgesuche zu entscheiden, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.