Berner Regierung will Regeln für die Unterbringung Asylsuchender

Der Regierungsrat will die Pflicht der Gemeinden zur Unterbringung von Asylsuchenden «in angespannten Lagen» gesetzlich regeln. Er schickt dazu eine Teilrevision des Ausländer- und Asylgesetzes in die Vernehmlassung. Die neuen Bestimmungen sollen 2017 in Kraft treten.

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Bildlegende: Man wolle «angemessen und zeitgerecht» reagieren können. Im Bild ein Zimmer in der ehemaligen Feuerwehrkaserne in Bern. Keystone

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die «gegenwärtig angespannte Situation auch in den Folgejahren anhalten wird». Angesichts der grossen Anzahl von Asylsuchenden, die dem Kanton Bern nach einem fixen Verteilschlüssel vom Bund zugewiesen werden, sei es eine grosse Herausforderung gewesen, allen Asylsuchenden Obdach zu bieten.

Mit der Gesetzesrevision wolle man «angemessen und zeitgerecht» auf die Entwicklungen reagieren können, wie es in der Mitteilung vom Donnerstag heisst. Konkret schlägt die Regierung ein dreistufiges Modell vor: für normale, für angespannte Lagen sowie für Notlagen.

Zur Zusammenarbeit zwingen

In angespannten Lagen sollen die Gemeinden in die Pflicht genommen werden und zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Beim Vorgehen werden zwei Varianten zur Diskussion gestellt: So sollen entweder die Regierung oder die Regierungsstatthalter für die «verpflichtenden Massnahmen» zuständig sein.

In der zweiten Variante sieht die Regierung den Vorteil, dass die Regierungsstatthalter regional verankert sind, «was die Suche nach Plätzen für die Unterbringung vereinfachen könnte». In eigentlichen Notlagen sollen wie bisher die Bestimmungen für einen sozialen Notstand im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zur Anwendung kommen.

Die Bereitschaft und Akzeptanz der Gemeinden soll auch durch eine «angemessene Informationspolitik» gefördert werden. So sollen die Gemeinden für Fragen rund um die Unterbringung von Asylsuchenden möglichst klare Anlaufstellen haben.

Debatte im November

Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision läuft bis zum 1. April. Die Vorlage soll im November vom Grossen Rat beraten werden und in der ersten Jahreshälfte 2017 in Kraft treten. Bislang stützte sich die Regierung bei ihren Verfügungen an Gemeinden auf die Kantonsverfassung. Sie garantiert, dass jede Person bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach hat.

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