Berner Regierung zieht Notbremse bei Steuerstrategie

Man müsse noch einmal über die Bücher, sagt die Berner Kantonsregierung. Sie verschiebt die Parlamentsdebatte über die Steuerstrategie um ein halbes Jahr.

Nicht wie vorgesehen im Juni, sondern erst im November legt die Berner Kantonsregierung ihre umstrittene Steuerstrategie dem Kantonsparlament vor. So könne die Strategie zusammen mit der Finanzplanung 2017-2020 beraten werden, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.

Auto bremst bei Fussgängerstreifen ab.

Bildlegende: Motorfahrzeugsteuern: Erhöhung wird bekämpft. Keystone

Im Herbst 2015 hatte die Regierung die Steuerstrategie vorgelegt. Sie sah vor, die geplante Senkung von Unternehmenssteuern durch Mehreinnahmen aufzufangen. Diese Gegenfinanzierung wurde von den bürgerlichen Parteien in der Vernehmlassung als «Provokation» bezeichnet. Insbesondere die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern wurde heftig kritisiert.

Die Regierung sieht die Umsetzung der Steuerstrategie aber auch wegen der Konjunkturlage in Gefahr. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hätten sich die mittel- und langfristigen finanzpolitischen Aussichten weiter verschlechtert. Weiter rechnet die Regierung mit Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich.