Berner SP will Ausbau des Strassennetzes verhindern

Erst wenn die Ausgaben für den Strassenbau durch Einnahmen und Abgaben vollständig gedeckt sind, sollen neue Projekte möglich sein, verlangt die SP in einem Vorstoss im Kantonsparlament. Heute bestehe da eine Differenz von knapp 150 Millionen Franken.

Auto und Fussgänger

Bildlegende: Einnahmen und Ausgaben im Strassenverkehr sollen sich die Waage halten, verlangt die SP. Keystone

Die SP des Kantons Bern will das Verursacherprinzip im Strassenbau konsequent umsetzen: Nur wenn genug Geld in der Kasse sei, dürften neue Projekte genehmigt werden, verlangt die Partei in einem Vorstoss. Heute seien durch die Motorfahrzeugsteuer und die Treibstoffabgaben nur Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen gedeckt. Bei dieser Rechnung müsse man aber auch die Gemeindestrassen berücksichtigen, argumentiert die SP. Gemeinden mit einem grossen Strassennetz erhalten via Lastenausgleich Geld aus der Kantonskasse. Und so enstehe eben ein Loch von knapp 150 Millionen Franken.

Die Regierung lehnt das Anliegen ab. Eine vollständige Transparenz der Kosten sei nie möglich. Sonst müsste man auch externe Kosten für die Polizei oder Ausgaben für die Gesundheit berücksichtigen, schreibt sie in ihrer Antwort. Und weil der Strassenverkehr seine Kosten wohl nie vollständig decken könne, komme der Vorstoss der SP einem Verbot für neue Projekte gleich. Und damit seien auch Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse und des Langsamverkehrs auf Jahre hinaus blockiert.