Zum Inhalt springen
Inhalt

Bern Freiburg Wallis Berner SP will Ausbau des Strassennetzes verhindern

Erst wenn die Ausgaben für den Strassenbau durch Einnahmen und Abgaben vollständig gedeckt sind, sollen neue Projekte möglich sein, verlangt die SP in einem Vorstoss im Kantonsparlament. Heute bestehe da eine Differenz von knapp 150 Millionen Franken.

Auto und Fussgänger
Legende: Einnahmen und Ausgaben im Strassenverkehr sollen sich die Waage halten, verlangt die SP. Keystone

Die SP des Kantons Bern will das Verursacherprinzip im Strassenbau konsequent umsetzen: Nur wenn genug Geld in der Kasse sei, dürften neue Projekte genehmigt werden, verlangt die Partei in einem Vorstoss. Heute seien durch die Motorfahrzeugsteuer und die Treibstoffabgaben nur Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen gedeckt. Bei dieser Rechnung müsse man aber auch die Gemeindestrassen berücksichtigen, argumentiert die SP. Gemeinden mit einem grossen Strassennetz erhalten via Lastenausgleich Geld aus der Kantonskasse. Und so enstehe eben ein Loch von knapp 150 Millionen Franken.

Die Regierung lehnt das Anliegen ab. Eine vollständige Transparenz der Kosten sei nie möglich. Sonst müsste man auch externe Kosten für die Polizei oder Ausgaben für die Gesundheit berücksichtigen, schreibt sie in ihrer Antwort. Und weil der Strassenverkehr seine Kosten wohl nie vollständig decken könne, komme der Vorstoss der SP einem Verbot für neue Projekte gleich. Und damit seien auch Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse und des Langsamverkehrs auf Jahre hinaus blockiert.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Wir sollten endlich aufhören, Strasse und Schiene auseinanderzudividieren! Ideologie bei der Energiewende und beim Verkehr, ohne Ende. Strasse und Schiene bilden ein Gesamtsystem und ergänzen sich wunderbar. Der normal denkende Bürger kann nur noch den Kopf schütteln und wird solchen Machenschaften eine Abfuhr erteilen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Gilt das dann auch für die ÖV? Wenn die SP konsequent wäre, müsste es so sein - und das wäre dann für die Mobilität wohl verheerend!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen