Berner Stadtrat: Nein zum Kita-«Volksvorschlag»

Mit dem Systemwechsel in der Kinderbetreuung sollen die städtischen Kitas keine Defizitgarantie mehr erhalten. Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag den Volksvorschlag aus linken Kreisen abgelehnt. Das letzte Wort hat am 9. Juni das Volk.

Kinderbetreuung mit gleich langen Spiessen. Der Berner Stadtrat beriet die Abstimmungsbotschaft.

Bildlegende: Nein zum Volksvorschlag: der Berner Stadtrat lehnt die Abstimmungsvariante der linken Parteien ab. Keystone

Mit 42 zu 31 Stimmen verwarf der Stadtrat den Volksvorschlag «Betreuungsgutscheine ja, aber fair». Dieser war von SP, Grünem Bündnis und Gewerkschaftsbund als konstruktives Referendum eingereicht worden. Mit dem Referendum will die Linke das Stadtratsreglement korrigieren, mit dem in der familienexternen Kinderbetreuung der Stadt Bern der Wechsel zu Betreuungsgutscheinen vollzogen wird: Nicht mehr die Kitas werden subventioniert, sondern via Betreuungsgutscheine die Eltern.

Diesem Wechsel stimmte das Stimmvolk im Mai 2011 im Grundsatz bereits zu, worauf der Stadtrat ein Reglement ausarbeitete. Das Reglement sieht vor, die Defizitgarantie für die städtischen Kitas aufzuheben und die Elterntarife freizugeben. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Berner Stadtrats will so gleich lange Spiesse für private und öffentliche Kitas schaffen und mehr Wettbewerb einführen - was der Linken missfällt. Mitte-Rechts-Allianz setzt sich durch Doch die Allianz aus GFL/EVP, Grünliberalen, FDP und SVP blieb am Donnerstag bei ihrer Variante des Systemwechsels.

Das linke Referendum sei "eine Zwängerei", sagte Rania Bahnan Büechi (GFL) und mutmasste, SP und Linksgrünen gehe es darum, die Betreuungsgutscheine an sich zu verhindern. Rot-grüne Sprecherinnen meinten unter anderem: die soziale Steuerung durch die Stadt müsse möglich bleiben: Auch in Stadtteilen mit weniger gut verdienenden Eltern brauche es Kitas.