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Bern Freiburg Wallis Berner Steuern sollen ab 2018 sinken

Das Berner Kantonsparlament will, dass die Regierung für die Jahre ab 2018 eine Steuersenkung einplant. Die FDP wollte eine Steuersenkung bereits ab 2017.

Das Budget 2017 solle die Berner Regierung auf der Basis einer um 0,5 Steuerzehntel gesenkten Steueranlage erstellen, das hat die FDP am Dienstag im Grossen Rat verlangt. Und für den Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 solle sie eine weitere, zusätzliche Steuersenkung um einen halben Zehntel einplanen. Von beiden Steuersenkungen sollten sowohl natürliche als auch juristische Personen (also Firmen) profitieren.

Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass wir ein Zeichen setzen.
Autor: Adrian HaasGrossrat FDP

Die hohen Steuern seien ein Standortnachteil für den Kanton, sagten Befürworter einer Steuersenkung. «Macht jetzt etwas bezüglich Steuerbelatung!», rief Adrian Haas (FDP) seinen Ratskollegen zu. Dem Kantonspersonal sei man entgegengekommen, nun würden die Bürgerinnen und Bürger darauf warten, dass ein Zeichen gesetzt werde.

Das geht ans Eingemachte.
Autor: Nathalie ImbodenGrossrätin Grüne

Widerstand gegen Steuersenkungen kam von links-grüner Seite. Es sei wichtiger, dass der Kanton Bern attraktiv sei bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder als Arbeitgeber. Die Einnahmenausfälle von geschätzten 140 Millionen Franken, die dem Kanton bei einer Steuersenkung drohten, seien «nicht Peanuts», sagte Nathalie Imboden von den Grünen. Da gehe es ans Eingemachte.

Steuern senken ab 2018

Die Parlamentsmehrheit hat schliesslich die Forderung nach einer Steuersenkung ab 2017 abgelehnt. Die zweite Forderung der FDP hingegen hat der Grosse Rat angenommen: Die Kantonsregierung muss nun für die Jahre ab 2018 eine Steuersenkung einplanen. Respektive aufzeigen, wie der Ausfall des halben Steuerzehntels in den nächsten Jahren kompensiert werden könnte.

All diese Forderungen können nicht einfach erfüllt werden.
Autor: Beatrice SimonFinanzdirektorin Kanton Bern

Finanzdirektorin Beatrice Simon sprach von einem Verteilkampf. Die einen wollten die Steuern senken, andere das Leistungsangebot erhalten oder gar ausbauen. «Es liegt auf der Hand, dass all diese Forderungen nicht einfach erfüllt werden können.»

4 Kommentare

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  • Kommentar von m. fischbacher (mifi)
    Müssen denn dann die Geberkantone ZH, ZG,GE, SZ, BS, BL,VD, NW, SH ihre Steuern anheben, damit sie "Finanzausgleichs-mässig" den Kanton Bern weiterhin unterstützen können?
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Der Berner Grossrat tut gut daran, insbesondere die Vergünstigung der Krankenkassen Prämien, wie am 28.02.16 vom Berner Stimmvolk beschlossen, wieder korrekt auszurichten. Dies bevor irgend welche Steuern der Reichen gesenkt werden! Offenbar ist diese Botschaft im Rathaus nicht deutlich genug angekommen. Deshalb: im zweiten Wahlgang für den Regierungsrat auf jeden Fall den Bernasconi wählen!
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  • Kommentar von Hermann Dettwiler (Alapeller)
    Zugunsten der Steuerbeschenkten werden wohl die unteren Einkommen angehoben. Die können ja dann Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beantragen, um die Steuern begleichen zu können...
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