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Berner SVP ergreift Referendum Kredit für Betreuung junger Flüchtlinge soll wieder vors Volk

Die Regierung missachte den Volkswillen. Deshalb ergreift die SVP des Kantons Bern erneut das Referendum.

Im Kanton Bern werden minderjährige Asylsuchende in besonderen Heimen oder Pflegefamilien betreut. Das kostet den Kanton Bern pro minderjährigen Asylsuchenden monatlich 4200 Franken – deutlich mehr, als für einen erwachsenen Asylsuchenden zur Verfügung steht.

Ursprünglich gab der Kanton für unbegleitete minderjährige Asylsuchende noch mehr aus. Nachdem das Stimmvolk des Kantons Bern letzten Mai den Kredit für die spezielle Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden mit 54,3 Prozent abgelehnt hat, kürzte das Parlament den Gesamtkredit von 105 Millionen um 5 Millionen Franken.

Das ist der SVP des Kantons Bern zu wenig. «Wir sind sehr enttäuscht, dass der Grossrat und die Regierung keine Lösung gesucht hat, um den Kredit tatsächlich zu reduzieren», sagt Parteipräsident Werner Salzmann. Dass von den insgesamt 105 Millionen Franken nur ein so kleiner Teil eingespart worden sei, sei «eine Missachtung des Volkswillens».

Audio
Weshalb das Referendum, Werner Salzmann?
aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 27.04.2018.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 9 Sekunden.

Minderjährige haben in der Schweiz einen besonderen Schutzanspruch. Wird dies von der SVP missachtet? «Ganz im Gegenteil», sagt Salzmann. «Wir sind der Meinung, dass 16- und 17-Jährige auch in normalen Asylunterkünften untergebracht werden können.»

In diesen Unterkünften könnten andere Familie auf unbegleitete minderjährige Asylsuchende achten. «So wäre auch die gegenseitige Fürsorge in den Zentren familiärer», so Salzmann.

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