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Berner SVP ergreift Referendum Kredit für Betreuung junger Flüchtlinge soll wieder vors Volk

Die Regierung missachte den Volkswillen. Deshalb ergreift die SVP des Kantons Bern erneut das Referendum.

Beine eines Mädchens, das auf einem Bett sitzt
Legende: 16-Jährige unbegleitete Asylsuchende sollen nicht besonders betreut werden, findet die SVP des Kantons Bern. Keystone

Im Kanton Bern werden minderjährige Asylsuchende in besonderen Heimen oder Pflegefamilien betreut. Das kostet den Kanton Bern pro minderjährigen Asylsuchenden monatlich 4200 Franken – deutlich mehr, als für einen erwachsenen Asylsuchenden zur Verfügung steht.

Ursprünglich gab der Kanton für unbegleitete minderjährige Asylsuchende noch mehr aus. Nachdem das Stimmvolk des Kantons Bern letzten Mai den Kredit für die spezielle Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden mit 54,3 Prozent abgelehnt hat, kürzte das Parlament den Gesamtkredit von 105 Millionen um 5 Millionen Franken.

Das ist der SVP des Kantons Bern zu wenig. «Wir sind sehr enttäuscht, dass der Grossrat und die Regierung keine Lösung gesucht hat, um den Kredit tatsächlich zu reduzieren», sagt Parteipräsident Werner Salzmann. Dass von den insgesamt 105 Millionen Franken nur ein so kleiner Teil eingespart worden sei, sei «eine Missachtung des Volkswillens».

Minderjährige haben in der Schweiz einen besonderen Schutzanspruch. Wird dies von der SVP missachtet? «Ganz im Gegenteil», sagt Salzmann. «Wir sind der Meinung, dass 16- und 17-Jährige auch in normalen Asylunterkünften untergebracht werden können.»

In diesen Unterkünften könnten andere Familie auf unbegleitete minderjährige Asylsuchende achten. «So wäre auch die gegenseitige Fürsorge in den Zentren familiärer», so Salzmann.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wenn die SVP bei AusländerInnen und Flüchtlingen «sparen» will, dann nie, um mit diesem Geld was für Bedürftige in der Schweiz zu tun, sondern um die nächsten Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu finanzieren oder die Erhöhung der Entschädigung im grossen Rat. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention, die ZGB-Bestimmungen zur KESB und das Dublin lll-Abkommen ratifiziert. Diese Rechtsgrundlagen sind demokratisch legitimiert und haben Vorrang vor kantonalem Recht.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Schon das Faktum, dass Kinder ohne Eltern aus anderen Kulturkreisen und Kontinenten alleine so weit anreisen, um in Europa (in der Schweiz) ein Asylgesuch zu stellen, müsste jede politische oder amtliche Stelle aufrütteln und zum Nachfragen bewegen! Niemand tut dies, dafür einfach viel zusätzliches Geld von uns Steuerzahler(innen) verlangen! Wieder einmal mehr nimmt sich die "verhasste" Partei (SVP) dieser Sachlage an und ergreift das Referendum gegen diese zusätzlich benötigte Millionenbeträge!
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  • Kommentar von Bruno Fehr (srf1948)
    Es gibt Pensionierte die ein Leben lang gearbeitet haben und keine CHF 4200.00 im Monat zur Verfügung haben. Ist das gerecht?
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