Berner SVP will keine weiteren Kosten im Asylwesen

Die SVP wehrt sich dagegen, dass der Kanton Bern zusätzlich Mittel für die Asylsozialhilfe aufwendet. Am Mittwoch lancierten Parteivertreter das angekündigte Referendum.

Der Grosse Rat hatte im September 105 Millionen Franken für vier Jahre gesprochen, um weiterhin Leistungen zu finanzieren, die ihm vom Bund nicht abgegolten werden. Das sind etwa Kosten für die Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, aber besonders für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).

Der Bund zahle bereits jetzt 181 Millionen Franken zur Deckung der kantonalen Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, sagten SVP-Parteivertreter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Das müsse ausreichen. Der Kanton Bern setze auf «teurere Luxuslösungen».

SVP-Vertreter vor Plakaten, auf denen ein Mann mit schwarzer Hautfarbe in einer Hängematte liegt und mit Geldscheinen um sich wirft.

Bildlegende: So wirbt die SVP Kanton Bern für ihr Referendum. Jörg André/SRF

Besonders ein Dorn im Auge sind der SVP die Kosten für die UMA. «Der grösste Teil dieser Jugendlichen sind junge Erwachsene, die keine Sonderbetreuung brauchen», sagt die Berner SVP-Grossrätin Andrea Gschwend.

Befürworter der zusätzlichen Mittel hatten im Kantonsparlament argumentiert, es sei davon auszugehen, dass die UMA in der Schweiz bleiben. Deshalb lohne es sich, für ihre Integration Geld auszugeben.

Das Referendum unterstützen neben der SVP die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler. 10'000 Unterschriften braucht es für Referenden im Kanton Bern.