Zum Inhalt springen

Bern Freiburg Wallis Berner SVP will keine weiteren Kosten im Asylwesen

Die SVP wehrt sich dagegen, dass der Kanton Bern zusätzlich Mittel für die Asylsozialhilfe aufwendet. Am Mittwoch lancierten Parteivertreter das angekündigte Referendum.

Der Grosse Rat hatte im September 105 Millionen Franken für vier Jahre gesprochen, um weiterhin Leistungen zu finanzieren, die ihm vom Bund nicht abgegolten werden. Das sind etwa Kosten für die Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, aber besonders für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).

Der Bund zahle bereits jetzt 181 Millionen Franken zur Deckung der kantonalen Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, sagten SVP-Parteivertreter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Das müsse ausreichen. Der Kanton Bern setze auf «teurere Luxuslösungen».

SVP-Vertreter vor Plakaten, auf denen ein Mann mit schwarzer Hautfarbe in einer Hängematte liegt und mit Geldscheinen um sich wirft.
Legende: So wirbt die SVP Kanton Bern für ihr Referendum. Jörg André/SRF

Besonders ein Dorn im Auge sind der SVP die Kosten für die UMA. «Der grösste Teil dieser Jugendlichen sind junge Erwachsene, die keine Sonderbetreuung brauchen», sagt die Berner SVP-Grossrätin Andrea Gschwend.

Befürworter der zusätzlichen Mittel hatten im Kantonsparlament argumentiert, es sei davon auszugehen, dass die UMA in der Schweiz bleiben. Deshalb lohne es sich, für ihre Integration Geld auszugeben.

Das Referendum unterstützen neben der SVP die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler. 10'000 Unterschriften braucht es für Referenden im Kanton Bern.

7 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Es ist unsere humanitäre Pflicht, eher mehr bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuhelfen. Dass wir nicht unbeschränkt Leute aufnehmen können, sehe ich auch. Aber die Initianten dieses Referendums wollen wieder einmal mehr die Stimmbürger "aufmischen" mit Angstmacherei und Finanzfrust (hohe Steuern im Kanton Bern) . Das ist Missbrauch der Bürger. Wir sollten vielmehr z. B. über griffige Steuerreformen nachdenken zwecks Verringerung der Kluft Reich-Arm. Nachhaltiges statt kurzfristiges Denken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Unbegleitete, jugendliche Asylanten! Dieses unmenschliche "Auf die Reise schicken der eigenen Kinder" hätte die Politik schon längst vehement unterbinden müssen. Genau das Gegenteil wird praktiziert: Spezial-Integrations-Einrichtungen werden geschaffen und mit immer neuen Nachtrags-Krediten aus den offiziellen Steuergeldkassen bezahlt! Würde endlich klar zwischen "Hängematten-Touristen" und echten, an Leib und Seele verfolgten Flüchtlingen unterschieden, gäbe es auch keine Referenden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Das Asylwesen kostet.. so es echte Fluechtlinge betrifft ist daran nichts auszusetzen.. wichtiger waere Ihr Lieben von der SVP, gegen Wirtschaftsmigranten anzukaempfen.. gegen die jungen und fuer ihr Heimatlande wichtigen Maenner aus Afrika... und selbige aus dem Asiatischen Raum... ansonst koennte aus dem Paradiesland Schweiz bald das Amenhaus Schweiz entstehen..
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mindestens ebenso wichtig für die CH wäre es, gegen einwanderungswillige und bereits eingewanderte Steuermigranten zu kämpfen, um langfristig etwas mehr Unabhängigkeit bewahren zu können. Zu dieser konsequenten Haltung finden Sie in der SVP keine einzige zustimmende Person.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen