Berner Volk soll wieder über seine Spitäler entscheiden

Im Kanton Bern will eine Volksinitiative die bisherigen öffentlichen Spitäler für mindestens acht Jahre gesetzlich sichern, mit dem bisherigen medizinischen Angebot inklusive Geburtshilfe im Spital Riggisberg. Gegen 30'000 Bernerinnen und Berner haben das Begehren unterschrieben.

Wohin des Weges mit den bernischen Spitälern? Eine Standort-Initiative soll Klarheit schaffen.

Bildlegende: Wohin des Weges mit den bernischen Spitälern? Eine Standort-Initiative soll Klarheit schaffen. Keystone

Mit der Spitalstandortinitiative wehrt sich vor allem das Land. Gegen die Spitalpolitik der Regierung. Gegen den Anspruch von Inselspital und Spitalnetz Bern, in Bern das grösste Schweizer Spital zu schaffen. «Das geht zulasten der Grundversorgung im ländlichen Raum und ist garantiert viel zu teuer», wehrt sich das Initiativkomitee unter der Leitung des Belper SVP-Nationalrats Rudolf Joder.

Gemeinderatspräsidentin Anne Speiser von Zweisimmen fügt an, im Einklang mit ihrem Frutiger Amtskollegen Kurt Zimmermann: «Wir misstrauen dem Hüst und Hott des Kantons und wir halten eine Grundversorgung mit Ambulanzen als schlicht unmöglich». In die gleiche Kerbe hauen das Seeland und das Emmental. Die Initianten machen keinen Hehl daraus, dass sich mit der Initiative ein neuer Stadt-Land-Graben auftut.

Standorte und Leistungen vorgeschrieben

Das Volksbegehren will nun per Gesetz vorschreiben, dass die sechs regionalen Spitalzentren und die acht Spitalstandorte von Aarberg bis Zweisimmen für acht Jahre garantiert sind. Und sie müssen leisten, was sie bisher angeboten haben, mindestens Notfallstation, Chirurgie, Innere Medizin, wenn bisher vorhanden auch Geburtshilfe. Das ist klar auf die Gynäkologie am Spital Riggisberg gemünzt, die geschlossen wurde.

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Jedem Täli ein Spitäli

6:12 min, aus Schweiz aktuell vom 17.12.2013

Das Volksbegehren tangiert die Kompetenz der regionalen Spitalzentren, über Angebote und Standorte zu entscheiden. Das nimmt Rudolf Joder in Kauf: «Das gibt die nötige Zeit, endlich alle Fakten und Kosten abzuklären und Transparenz zu schaffen, was es wirklich braucht, um die Grundversorgung ausserhalb der Region Bern zu gewährleisten».

Die Gesetzes-Initiative zu den bernischen Spitalstandorten wird am 21. Januar 2014 bei der Staatskanzlei eingereicht. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Das Volksbegehren soll sofort in Kraft treten, wenn es vom Volk angenommen wird.