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Bern Freiburg Wallis Bernische Notare sollen nicht mehr an Mindesttarife gebunden sein

Die Novembersession des bernischen Grossen Rates hat mit einer Überraschung geendet: Das Parlament überwies einen Vorstoss, wonach die Notare die heute geltenden Mindesttarife nicht mehr einhalten müssen. Das Parlament überwies den Vorstoss von fünf Grossräten aus SP, GLP, EVP und Grünen knapp.

Das Kantonsparlament tagt. Blick in den Ratssaal.
Legende: Der Grosse Rat des Kantons Bern hebt überraschend Mindesttarife für Notare auf. Keystone (Archiv)

Niemand würde einem Treuhänder einen Stundenansatz von 1900 Franken bezahlen, sagte einer der Initianten, Patrick Bhend (SP), am Mittwoch im Grossen Rat. Heute würden sich Notare aber strafbar machen, wenn sie einen solchen Wuchertarif nicht verlangten.

Das könne nicht mehr angehen. Notare, die aufgrund einer effizienten Kostenstruktur in der Lage seien, tiefere Tarife anzubieten, sollten die Mindestgebühr jederzeit unterschreiten dürfen.
Bhend musste sich im Rat von bürgerlicher Seite heftige Kritik anhören: sein Vorstoss triefe vor Neid und die Argumente seien nichts als eine «ewiggestrige linke Leier», sagte Hubert Klopfenstein namens der Freisinnigen.

Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen etwas differenzierteren Vorstoss aus den Reihen der GLP. Der Vorstoss zielt nicht nur auf die Aufhebung der Mindesttarife, sondern will auch weitere Modernisierungen des Notariats auf den Weg bringen.

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