Bernische Steuerverwaltung wird nicht untersucht

Neue Wende in der Debatte um Steueroptimierungen bei Firmen wie der Ammann-Gruppe: Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates verzichtet nun doch darauf, die Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerverwaltung durch die Finanzkontrolle untersuchen zu lassen.

Regale mit Ordner

Bildlegende: Die Eidgenössische Steuerverwaltung will keinen Einblick in ihre Akten gewähren. Keystone

Eine Sonderprüfung sollte zeigen, ob der Umgang des Kantons Bern mit Offshore-Gesellschaften dem geltenden Recht und der gesamtschweizerischen Praxis entspricht. Dafür hätte es aber die Mitarbeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gebraucht, schreibt die Finanzkommission in einem Communiqué vom Dienstag.

Doch die ESTV «verweigert die Mitarbeit», heisst es weiter. Ihr Verhalten sei «unkooperativ», genau wie dasjenige der Eidgenössischen Finanzdirektion als vorgesetzter Stelle.

Der Präsident der der Kommission, Jürg Iseli, ärgert sich: «Es wäre eine Chance gewesen, um Transparenz zu schaffen.» Die geplante Sonderprüfung mache keinen Sinn, wenn ein Vergleich mit der gesamtschweizerischen Praxis nicht möglich sei. Deshalb wird die Akte um die Offshore-Gesellschaften ad acta gelegt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist die Vorwürfe zurück. «Eine Untersuchung übersteigt die Möglichkeit des Eidgenössischen Steuerverwaltung», teilt sie auf Anfrage von Radio SRF mit. Eine solche Untersuchung sei zudem «in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen».