Bernische SVP zeigt der Spitalinitiative die kalte Schulter

Die SVP Kanton Bern empfiehlt die Spitalstandortinitiative zur Ablehnung. Vorausgegangen war der Parolenfassung eine stündige, lebhafte Diskussion.

Ein Spital-Schild, im Hintergrund ein Gebäude.

Bildlegende: Die Initiative verpflichtet den Kanton Bern, an 14 Standorten Spitäler aufrechtzuerhalten – im Bild Interlaken. Keystone

In der Diskussion an der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern am Mittwochabend in Belp sorgte die Tatsache für Zündstoff, dass im Initiativkomitee auch SVP-Mitglieder sitzen. Nach einer gut stündigen, lebhaften Diskussion fassten die Delegierten mit 177 zu 118 Stimmen die Nein-Parole. Die Initiative kommt am 27. November vors Volk.

Die Initiative verpflichtet den Kanton Bern, an 14 Standorten Spitäler mit einem bestimmten Leistungsangebot aufrechtzuerhalten – zumindest in den nächsten acht Jahren. Sagt das Volk Ja, müssen zudem die Geburtenabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen wiedereröffnet werden. Dabei gebe es in diesen beiden Fällen bereits funktionierende Alternativen, sagte SVP-Grossrat Mathias Müller namens der Initiativgegner. Er warnte vor staatlicher Regulierung und der Zementierung bestehender Strukturen.

Sowieso sei es ein Trugschluss zu meinen, dass eine hohe Spitaldichte gleichbedeutend sei mit einer guten Gesundheitsversorgung. «Je kleiner die Fallzahlen, desto geringer in der Regel die Qualität.»

«Marschhalt nötig»

Auf verlorenem Posten war die Zweisimmer SVP-Grossrätin Anne Speiser, Mitglied des Initiativkomitees. Sie warb für ein Ja, weil die Versorgungssicherheit nicht mehr in allen Regionen des Kantons gewährleistet sei. «Es braucht einen Marschhalt», betonte Speiser. Die Initiative stoppe den Abbau im ländlichen Raum und sorge auch dafür, dass Arbeitsplätze erhalten würden.

Abgeschlossen wurde die Debatte mit einem flammenden Appell von Nationalrat Adrian Amstutz gegen das Begehren. Acht Jahre seien eine Ewigkeit, sagte er. Von der Zementierung der Strukturen profitierten letztlich nur die Privatspitäler.

Der Entscheid der SVP ist ein weiterer Rückschlag für die Initianten, die zum Teil aus dem SVP-Lager stammen. Zuvor hatte bereits der Gewerbeverband Berner KMU die Nein-Parole beschlossen. Von den meisten anderen Parteien ist ohnehin keine Unterstützung zu erwarten. SVP-Grossrätin und Komitee-Mitglied Anne Speiser glaubt aber nicht, dass damit die Abstimmung schon verloren ist. «Letztlich entscheiden sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Versorgungssicherheit oder nicht und nicht für eine Parole.»

Die Spitalstandortinitiative

Bei der Spitalstandortinitiative geht es um die Frage, ob bestehende Spitalstandorte festgeschrieben und mindestens acht Jahre erhalten werden sollen. Die Initianten kritisieren die Zentralisierung der Spitäler. Lanciert wurde die Initiative nach dem Aus der Geburtsabteilung in Riggisberg. Diese soll gemäss Initiativtext wieder geöffnet werden.

Debatte läuft schon lange