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Bernisches Energiegesetz Bürgerliche wollen Gesetz an der Urne zu Fall bringen

Das Kantonsparlament hat am Mittwochabend das neue Energiegesetz beraten. Bürgerlichen Kreisen geht es zu weit.

Zwei Lesungen und intensive Kommissionssitzungen waren nötig, bevor das bernische Kantonsparlament am Mittwochabend deutlich «Ja» gesagt hat zum neuen Energiegesetz. Parlament und vorberatende Kommission haben diesem jedoch vor der Schlussabstimmung erst die Zähne ziehen müssen. Bis das Energiegesetz eine Mehrheit fand, waren verschiedene Abstriche nötig.

Was aus dem Gesetz gekippt wurde

Im Gesetz ist nun zum Beispiel kein grundsätzliches Verbot mehr für neue Ölheizungen vorgesehen. Auch ein Gebäudeenergieausweis (GEAK) ist nicht mehr zwingend nötig, wenn jemand sein Haus verkaufen will. Und wer zuhause sein Warmwasser noch mit einem Elektroboiler aufheizt, soll länger Zeit haben diesen zu ersetzen.

Von einem «Revisionli», statt einer Revision sprachen die Grünen. Von «staatlichem Zwang» und «Überregulierung» die Bürgerlichen.

Die bernische Energiedirektorin Barbara Egger bezeichnete denn am Mittwochabend das neue Gesetz auch als einen «guten politischen Kompromiss», um den hart gerungen worden sei.

Die Abstriche hat das Kantonsparlament auch im Hinblick auf die Volksabstimmung vorgenommen, die immer wahrscheinlicher wird. So hat der kantonale Hauseigentümerverband (HEV) bereits das Referendum angekündigt. Es zeichnet sich ab, dass dieses vom Handels- und Industrieverein (HIV), von Berner KMU, der SVP und der FDP unterstützt wird.

2 Kommentare

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  • Kommentar von beat glauner (glaset)
    Staatlicher Zwang, wann ich meine notabene gut funktionierenden Boiler oder meine sparsame Oelheizung zu ersetzen habe ist definitiv OUT. Ich ersetze meine Geräte dann wenn es nötig ist. Logischerweise kaufe ich dann moderne Systeme, die sparsamer sind, die oekologischer sind. Aber ich kaufe diese, wenn es notwendig ist und ich das Geld dazu habe. Die Energiewende geht mit Zwang nur vermeintlich schneller. Zwang löst Gegenreaktionen aus.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    In fortschrittlichen Ländern wird der kommenden Klimakatastrophe Gegensteuer gegeben. Und es zahlt sich für deren Wirtschaft aus, indem in Neuen Technologien ein enormer Aufschwung stattfindet. Sterbende Gesellschaften zeichnen sich durch bürgerlich-rechtes Beharrungsvermögen aus, das gerade den Fortschritt in Zukunftstechnologien behindert, wo kleine Länder noch am ehesten Wirtschaftsmacht generieren könn(t)en.
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