Beschwerde gegen «irreführende» Botschaft zu «Bern erneuerbar»

Der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs hält die kantonale Abstimmungsbotschaft zu den beiden Energievorlagen für «rechtswidrig, irreführend, unlauter und unzulässig». Für den Bund der Steuerzahler und die Junge SVP hat er beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.

Bild der Abstimmungsbotschaft.

Bildlegende: Die Abstimmungsbotschaft in der Kritik. www.be.ch

Die Botschaft, die bisher nur im Internet verfügbar ist, unterschlage die Argumente all jener, die sowohl gegen die Initiative «Bern erneuerbar» als auch gegen den Gegenvorschlag seien, schreibt Fuchs in einem Communiqué. Die Beschwerde erfolge auch im Namen der Jungen SVP und seines Bundes der Steuerzahler.

Die Unterzeichnenden verlangen, «dass sämtliche Stimmberechtigten mit den Gegenargumenten zu Initiative und Gegenvorschlag umgehend auf dem Postweg bedient werden und die Gegenargumente auch im Internet aufgeschaltet werden». Der Gang nach Lausanne erfolge vorsorglich für den Fall, dass nicht noch eine ausgewogene Darstellung erfolge.

Kritisiert wurde die Botschaft schon früher auch vom Komitee aus bürgerlichen Kreisen, das am 3. März für ein doppeltes Nein eintritt. SVP-Fraktionschef Peter Brand hatte an einer Medienkonferenz des Komitees erklärt, er behalte sich rechtliche Schritte vor. Allerdings wolle man grundsätzlich lieber auf politischem Weg statt auf dem Rechtsweg obsiegen.