Das dringende Postulat stellte ein Mitglied der Partei der Arbeit (PdA). Es beeinhaltet ausserdem folgende drei Punkte:
- Die 300 zusätzlichen Flüchtlinge sollen in oberirdischen Unterkünften wohnen.
- Die Stadt Biel soll alles Erforderliche zur Unterstützung der Flüchtlinge tun und die Bevölkerung zur Mitwirkung auffordern.
- Zudem soll sich Biel zur Zufluchtsstadt erklären und sich dem durch Madrid und Barcelona gegründeten Netzwerk anschliessen.
Ein Zeichen oder bloss Symbolpolitik?
Die Autorin des Postulats forderte die Räte dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Der Sicherheits- und Sozialdirektor Beat Feurer, antwortete, der Gemeinderat habe Verständnis für das humanitäre Anliegen. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sei aber gemäss Gesetz Sache von Bund und Kanton und liege nicht in der Kompetenz einer Gemeinde.
Biel habe zudem keine zusätzlichen oberirdischen Unterbringungsmöglichkeiten. Er frage sich, ob es angesichts des Flüchtlingselends richtig sei, Symbolpolitik zu betreiben. Im Übrigen entfache die gleiche finanzielle Hilfe vor Ort eine viel grössere Wirkung als in der Schweiz. Dann werde auch mehr Leid gemildert.
Keine Mehrheit für Rechtsverletzung
| Abgelehnt hat der Rat mit 27 zu 21 Stimmen den vierten Punkt: Die Stadt Biel solle jegliche Unterstützung bei der Ausschaffung und sonstigen Zwangsmassnahmen verweigern. Die Sprecherin der FDP bezeichnete es als skandalös, den Gemeinderat in dieser Art zu widerrechtlichem Handeln aufzufordern. Ein Juso-Mitglied hielt dem entgegen, wenn das Recht zu Unrecht werde, werde Widerstand zur Pflicht. |
