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Bern Freiburg Wallis Bieler Budget 16: Der nächste Machtkampf im Parlament steht bevor

Das Bieler Stimmvolk hat das Budget für 2016 mit unterschiedlichen Steuererhöhungen abgelehnt. Ein Scherbenhaufen nach einem monatelangen erbitterten Kampf im Stadtparlament um Sparmassnahmen, höhere Einnahmen und Verzicht auf öffentliche Leistungen. Nun geht der Machtkampf in die nächste Runde.

Bieler Stadtrat während einer Parlamentssitzung
Legende: Dem Bieler Stadtrat stehen harte Debatten bevor zum überarbeiteten Budget 2016. Christian Strübin/SRF

Höhere Steuern und Leistungsabbau bei städtischen Angeboten - dies ging den Linken und Grünen in Biel zu weit. Ihr Widerstand gegen das Budget 2016 wurde vom Stimmvolk deutlich geteilt. Nun müssen sich Gemeinderat und die Blöcke im Stadtparlament auf eine neue Formel einigen - sofern dies überhaupt noch möglich ist.

Hätte Biel das Budget angenommen, hätte die Stadt noch mehr verloren. Höhere Steuern und Leistungsabbau geht nicht
Autor: Dana AugsburgerSP-Fraktionschefin im Bieler Stadtrat

Denn die bürgerlichen Parteien sind nicht mehr bereit, eine Steuererhöhung mitzutragen und fordern, der Bieler Haushalt sei ausschliesslich über Sparen und Verzicht zu sanieren. Diese Unvereinbarkeit zwischen den Blöcken zeigt eine Umfrage des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis bei den Fraktionen.

Steuererhöhungen tragen wir kein zweites Mal mit. Die Finanzen sind über Verzicht zu sanieren.
Autor: Pascal Fischer, Leonard CadetgSVP und FDP-Fraktion Stadtrat Biel

Schlechte Vorzeichen für einen Kompromiss mit einer Steuererhöhung um einen Zehntel und einen moderateren Leistungsabbau. Schlechte Aussichten für den Bieler Haushalt, der ein gewaltiges strukturelles Problem hat. Einnahmen und Ausgaben sind aus dem Lot, das Eigenkapital aufgebraucht, die Herausforderungen der Zukunft beträchtlich. Das wissen alle. Aber bei der Lösung des Problems gehen die Ansichten total auseinander.

Das tönt nach einer noch härteren Auseinandersetzung als im Jahr 2016.

Im April hatte dieser Machtkampf begonnen, als sich der Stadtrat über ein umfangreiches Sparpaket des Gemeinderats beugte und draussen die Kultur-Institutionen für ihre Beiträge kämpfte und demonstrierte. Das Budget 2016 war die logische Folge davon. Im Frühjahr 2016 muss Biel deshalb nochmals abstimmen. Bei einem weiteren Nein wird der Kanton Bern eingreifen.

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